Ein Mann aus Berlin soll offenbar seinen deutschen Pass verlieren, weil er in sozialen Medien die Terrororganisation Hamas gefeiert hat. Das berichten die »Bild« , die »B.Z.« und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Landesamt für Einwanderung äußerte sich unter Verweis auf »datenschutzrechtliche Erwägungen« selbst nicht zu dem Fall.
Laut den Berichten war der junge Mann im Vorschulalter nach Berlin gekommen und dort aufgewachsen. Einen Tag nach seiner Einbürgerung postete er demnach auf Instagram ein Foto von zwei Hamas-Kämpfern mit einer palästinensischen Flagge. Dazu schrieb er »Heros of Palestine« (Palästinas Helden). Den Berichten zufolge fiel der Mann der Polizei zudem mehrfach bei propalästinensischen Demonstrationen auf.
Er habe erklärt, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Schutz jüdischen Lebens bekenne, heißt es weiter. Das ist Teil der neuen Einbürgerungsregeln, die in Deutschland seit Juni 2024 gelten. Laut der Nachrichtenagentur dpa erfüllt der abgesetzte Post aus Sicht des Landesamts für Einwanderung daher den Straftatbestand der Täuschung.
Keine Reaktion auf Belehrung
Der Mann wurde demnach belehrt und hatte vier Wochen Zeit, sich zu äußern. Darauf habe er jedoch nicht reagiert. Nun sei der Bescheid an seinen Anwalt unterwegs, womit die Einbürgerung zurückgenommen wird.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Behörde für ihr Vorgehen. »Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung ist bei uns keine Formalität. Wer glaubt, hier täuschen zu können, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Behörden überzeugen«, schrieb er auf X .
Der Betroffene kann noch Widerspruch einlegen und, falls die Senatsinnenverwaltung die Entscheidung bestätigt, vor das Verwaltungsgericht Berlin ziehen und klagen.
Sollte es bei der Entscheidung der Einwanderungsbehörde bleiben, wäre der Mann kein Deutscher mehr. Das zuständige Bezirksamt müsste den Pass einziehen und bei der Meldebehörde die Angaben ändern. Fraglich wäre dann auch, ob der Mann weiterhin in Deutschland leben kann. Dabei würde unter anderem eine Rolle spielen, ob er im Land aufgewachsen ist und wie seine Lebensumstände aussehen.
Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition die beschleunigte Einbürgerung für sehr gut integrierte Ausländer wieder abgeschafft. Mehr dazu lesen Sie hier.
