Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will aus dem weitreichenden Stromausfall in der Stadt Lehren für die Zukunft ziehen. »Ich möchte, dass Berlin zu einer echten Modellstadt wird, zur Modellstadt in Krisenfestigkeit«, sagte der CDU-Politiker bei seiner Regierungserklärung zum Krisenmanagement.

Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren 45.000 Haushalte und mehr als 2000 Gewerbebetriebe seit 3. Januar vielfach tagelang ohne Strom. Im Südwesten Berlins waren 100.000 Menschen betroffen. Seit Mittwoch vergangener Woche läuft die Stromversorgung wieder für alle.

»Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, und so ist es gelungen, den Strom schneller, anderthalb Tage schneller, wiederherzustellen. Und daher sage ich auch ganz deutlich: Ja, das Krisenmanagement hat funktioniert«, sagte Wegner. »Aber trotz erfolgreicher Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen.« Die Tage des Stromausfalls hätten gezeigt, dass es an manchen Stellen Verbesserungsbedarf gebe.

Wie Berlin aus dem Stromausfall lernen soll

Wegner will einen Maßnahmenkatalog präsentieren, der fünf Punkte umfasst:

• Sicherung und Stärkung der Infrastruktur

• Stärkung des Katastrophenschutzes

• Stärkung des Verfassungsschutzes

• Finanzierung und Umverteilung

• Resilienz der Bevölkerung

»Expertinnen und Experten sollen Schwachstellen in der Stadt identifizieren und Handlungsvorschläge unterbreiten. Wir werden diese Herausforderungen gemeinsam angehen mit dem Senat und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus«, sagte Wegner. Das Mobilfunknetz dürfe nicht so schnell zusammenbrechen, man müsse auch über ein Notfallregister für pflegebedürftige Menschen sprechen.

»Wir müssen Schluss machen mit zu viel Transparenz«, sagte Wegner: »Wir dürfen nicht länger sensible Daten zu unserem Stromnetz oder Verkehrsnetz leichtfertig zugänglich machen. Damit sind wir für Extremisten jeglicher Couleur angreifbar. Wir brauchen also eine Überprüfung von Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Lösungen.« Transparenz sei wichtig, aber die Sicherheit der Menschen sei wichtiger. »Wir brauchen eine Resilienz der Bevölkerung. Ein starker Staat braucht eine Bevölkerung, die gut auf Krisen und Großschadenslagen vorbereitet ist«, so Wegner: »Resilienz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.«

Wegner stand auch in der Kritik, weil er am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt und das zunächst nicht in seiner Darstellung der Abläufe erwähnt hatte. »Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe«, sagte Wegner nun bei seiner Regierungserklärung.