Damit der Kauf von Elektroautos attraktiv bleibt, werden diese weitere fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.
Durch die Gesetzesänderung bleiben E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Wer erst zum Ende der Frist umsteigt, genießt also nur noch eine fünfjährige Steuerfreiheit. Ohne den Bundestags-Beschluss wäre die Steuerbefreiung bereits zum Ende dieses Jahres komplett ausgelaufen.
AfD stimmte als einzige Fraktion gegen Steuerbefreiung
Das sei ein »klarer Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg«, erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Hauke Finger von der AfD, die als einzige Fraktion gegen das Gesetz stimmte, warf der Bundesregierung vor, sie wolle dieses Geld »auf gut Glück zum Fenster herausschmeißen«. Der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach nannte die Summe hingegen verantwortbar, weil sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke.
Verbrenner-Aus vor dem Aus?
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Die schwarz-rote Koalition möchte sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen, um bestimmte Misch-Antriebsarten von der Regelung auszunehmen.
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Gleichzeitig möchte die Regierung eine Förderung für private Käufe von E-Autos wieder einführen, um die Nachfrage anzukurbeln. Davon könnten ebenfalls nicht reine Elektroautos wie Plug-in-Hybride profitieren, was Umweltverbände kritisieren. Branchenverbände wie der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) bewerten solche Antriebe aber weiterhin als eine wichtige Brückentechnologie in den nächsten Jahren.
