Die Bundesländer verlangen, dass die Tankstellen im Land ihre Preise nicht permanent ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrats. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken ließen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.
Die Länderkammer nennt in ihrem Antrag das Beispiel Österreich: Dort dürften Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Ein anderer Vorschlag sind zeitliche Mindestabstände – etwa drei Stunden – zwischen den Preisanpassungen. Dies könnte zu weniger Preiserhöhungen führen, aber zugleich die Flexibilität der Kraftstoffanbieter bei der Preisgestaltung weniger stark einschränken als im österreichischen Modell, erklärte die Länderkammer. Vorgaben, wann und wie die Bundesregierung auf Entschließungen des Bundesrats reagieren muss, gibt es nicht.
Die Entschließung beruht auf einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Er war schon Mitte Oktober bekannt geworden. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands hatte den Vorschlag begrüßt – »als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher«.