Belarus lässt 123 politische Gefangene frei - nach Verhandlungen mit den USA

Die USA und Belarus haben sich nach zweitägigen Verhandlungen darauf geeinigt, als Gegenleistung für die Entlassung von mindestens 123 politischen Gefangenen einige Handelssanktionen gegen den autokratisch regierten Staat fallen zu lassen. Der US-Gesandte John Coale hatte seit Freitag persönlich mit Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten von Belarus, verhandelt. Unter den Entlassenen befinden sich der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatksi sowie die Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava.

Die ukrainische Koordinationsstelle für Kriegsgefangene bestätigte am Samstagnachmittag auf Telegram, 114 Zivilisten aus Belarus in Empfang genommen zu haben. Die jüngste Person, die dabei in die Ukraine zurückgeführt wurde, sei 25 Jahre alt, heißt es. Zu den Freigelassenen gehören demnach »bekannte belarussische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker, darunter Maria Kalesnikava, Viktor Babariko, die Journalistin Marina Solotowa und andere.« Barbarikos Sohn soll sich weiterhin in Haft befinden.

»Die freigelassenen belarussischen Staatsbürger werden nach Erhalt der notwendigen medizinischen Versorgung und auf ihren Wunsch hin nach Polen und Litauen gebracht«, heißt es in der Mitteilung weiter. Ausdrücklich bedankt sich die Koordinationsstelle bei den Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Donald Trump persönlich »für ihre fruchtbare Arbeit bei der Rückführung von ukrainischen Zivilisten und Militärangehörigen aus Belarus und Russland.« Die Rückführung sei »ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit der USA und der Ukraine.«

Freigabe von Kali-Exporten

Die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta zitierte den US-Gesandten John Coale am Samstag mit den Worten, die USA würden die Sanktionen gegen Kali aus Belarus aufheben, einem wichtigen Bestandteil von Düngemitteln. Kurz darauf wurde bekannt, dass Belarus als Gegenleistung Gefangene nach Litauen ausreisen lassen werde.

Es ist das zweite Mal seit September 2025, dass Belarus Gefangene entlässt und die USA im Gegenzug Sanktionen lockern. Im September kamen 52 Gefangene frei, insgesamt entließ Belarus bisher über 430 politische Gefangene. Der US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn der wieder aufgenommenen Kontakte die Freilassung von 1300 bis 1400 Gefangenen aus Belarus verlangt.

Das Ziel: »Normalisierung«

Belta zitierte Coale mit den Worten, bei dem Treffen seien viele Themen besprochen worden, neben dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland auch Venezuela. »Wir hatten ein sehr gutes Gespräch«, sagte Coale. »Wir haben über die Zukunft gesprochen. Darüber, wie wir auf dem Weg der Annäherung zwischen den USA und Belarus vorankommen können, um die Beziehungen zu normalisieren. Das ist unser Ziel.«

Der belarussischen Nachrichtenagentur zufolge verwies Coale auch auf die enge Beziehung zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. So könne Lukaschenko auf Putin einwirken, sagte Coale offenbar mit Bezug zum Thema Beendigung des Krieges in der Ukraine. »Sie sind langjährige Freunde und haben die nötige Beziehungsebene, um solche Themen zu besprechen.« Dies sei ein Weg, um den Prozess zu erleichtern.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur Associated Press, dass »die Freilassung politischer Gefangener bedeutet, dass Lukaschenko den Schmerz der westlichen Sanktionen versteht«.

Tichanowskaja weiter: »Aber wir dürfen nicht naiv sein – Lukaschenko hat seine Politik nicht geändert. Die Unterdrückung geht weiter, und er unterstützt weiterhin Russlands Krieg gegen die Ukraine. Deshalb müssen wir bei jeder Diskussion über Sanktionserleichterungen äußerst vorsichtig sein, damit wir nicht Russlands Kriegsmaschinerie stärken und weitere Repressionen fördern.«

Die Oppositionspolitikerin sagte zudem, EU-Sanktionen gegen belarussischen Kalidünger träfen Minsk deutlich härter als jene der USA. Während die Lockerung der US-Sanktionen zur Freilassung politischer Gefangener führen könne, sollten die europäischen Maßnahmen auf langfristige, strukturelle Veränderungen in Belarus und auf ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzielen.

Alexander Lukaschenko, der als einer der treuesten Verbündeten Putins gilt, regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten mit harter Hand. Der Westen sanktionierte Belarus wiederholt – sowohl wegen der Unterdrückung der Menschenrechte als auch, weil Moskau im Jahr 2022 belarussisches Territorium für den Angriff auf die Ukraine nutzen durfte.