Monatelang haben SPD und Union um die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Reform gerungen – auf Kosten der Studierenden. Jetzt steht eine Einigung fest, wie die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD am Donnerstagvormittag mitteilten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Sie weicht von dem ab, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.

Die wichtigsten Änderungen für Studierende im Überblick:

• Wie versprochen steigt die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von 380 Euro auf 440 Euro – allerdings erst zum Sommersemester 2027. Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass sie bereits zum Wintersemester erhöht werden soll.

• Der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – soll in zwei Schritten auf Grundsicherungsniveau steigen. Zum Wintersemester 2027/28 erhöhen sich die Bedarfssätze zunächst auf 503 Euro, zum Sommersemester 2029 dann auf 563 Euro, also den derzeitigen Regelsatz der Grundsicherung. Ursprünglich war für die zweite Erhöhung das Wintersemester 2028/29 vorgesehen. Damit würde der Bafög-Höchstsatz statt derzeit 992 Euro künftig mehr als 1100 Euro betragen. Zudem soll laut SPD-Fraktion eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze eingeführt werden, die sich am Grundsicherungsniveau orientiert.

• Auch die Freibeträge sollen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, dynamisiert werden. Laut SPD-Fraktion sollen sie ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich automatisch um 1,5 Prozent steigen. Zudem soll der Bafög-Bezug beschleunigt, modernisiert und digitalisiert werden. Dazu zählt demnach unter anderem, dass der Antrag künftig nur noch über das bundesweite Onlineportal bafög‑digital.de gestellt werden soll. Zudem soll der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester abgeschafft werden.

Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: »Es war uns wichtig, dass wir in Zeiten gestiegener Preise Entlastungen für Studierende verkünden können.« Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek ergänzte, die Reform solle »mehr Vertrauen und Verbindlichkeit« fürs Bafög schaffen, damit mehr Menschen einen Antrag stellen. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) sprach von intensiven Verhandlungen. »Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen«, sagte sie.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich angekündigt, das Bafög »in einer großen Novelle« zu modernisieren. Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt«, heißt es darin.

Nach monatelangem Haushaltsstreit hatte sich die schwarz-rote Koalition Ende April auf eine Finanzierung geeinigt. Damit könne die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, hieß es damals. Doch dann sprach sich erst Jens Spahn (CDU) gegen eine Bafög-Erhöhung aus, später zweifelte auch Bundesforschungsministerin Bär an ihr. Friedrich Merz hatte zuletzt eine baldige Lösung versprochen. Im kürzlich beschlossenen Haushalt war Geld für die versprochene Anhebung vorgesehen.

Studierendenvertreter, Länder und Gewerkschaften hatten das Ringen um die Reform in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert – und drängten auf die versprochene Reform. Etwa die Erhöhung der Wohnkostenpauschale fiel ihnen damals schon deutlich zu gering aus.

2024 zählte das Statistische Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger. Darunter waren 483.800 Studentinnen und Studenten und 129.000 Schülerinnen und Schüler. Insgesamt sind in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen zum Studium eingeschrieben, es gibt etwa 11,5 Millionen Schüler.

Verhaltenes Lob vom Studierendenwerk, Kritik aus der Opposition

Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, freut sich einerseits über die Einigung der Bundesregierung und bezeichnete diese als »ein gutes und wichtiges Signal«. Die Studierenden bräuchten Verlässlichkeit, die Vereinbarung müsse nun auch halten. Andererseits bleibt für Anbuhl mit der verschobenen Erhöhung der Wohnkostenpauschale ein »dicker Wermutstropfen«.

Es sei wichtig, dass die im Koalitionsvertrag versprochene automatische Erhöhung der Freibedarfe komme, genauso wie die Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung. »Damit wird das Bafög verlässlich und regelmäßig und nicht nach politischer Konjunktur erhöht, und Bafög-geförderte Studierende müssen sich nicht länger wie Bürger:innen zweiter Klasse fühlen, die weniger essen, trinken oder heizen«, sagte Anbuhl. »Auch hier ist ein Wermutstropfen: Diese Maßnahme kommt in zwei Schritten – und die volle Höhe des Existenzminimums wird erst zum Sommersemester 2029 erreicht. Auch hier hat die aktuelle Studierendengeneration das Nachsehen.«

Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, zweifelt hingegen, ob »die Bafög-Reform tatsächlich ein halbes Jahr später kommt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Union und SPD selbst gerissene Haushaltslöcher stopfen, zulasten von Studierenden oder von Armut betroffenen Jugendlichen und Kindern.« Wer an der Bildung spare, fördere Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit und erweise dem Land einen Bärendienst, teilte sie mit.

Auch aus den Ländern kommt Kritik. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) sagte: »Das Trauerspiel beim Bafög setzt sich fort: Jetzt wurde monatelang nur über das Geld gesprochen und niemand hat den ausgestreckten Arm der Länder aufgenommen, endlich über die inhaltlichen Reformen zu sprechen, die langfristig einen echten Unterschied machen.« Es müssten mehr Studierende Bafög beantragen und schneller und unkomplizierter ihr Geld bekommen. »Es braucht längere Bewilligungszeiträume, eine längere Förderungshöchstdauer und vor allem weniger Bürokratie.« Der große Wurf, den es brauche, um das Bafög fit für die Zukunft zu machen, sei leider nicht in Sicht.