Der Grünenpolitiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart im ersten Wahlgang zum Regierungschef. Er ist damit der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik.

• 93 Parlamentarier stimmen mit Ja,

• 26 mit Nein,

• es gab 4 Enthaltungen.

Die Grün-Schwarze-Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament. Offenbar verweigerten also 19 Abgeordnete der Grün-Schwarzen Koalition Özdemir die Gefolgschaft. »Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich«, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. »Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.« CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: »Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.«

Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. »Ein überraschender Fehlstart«, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. »Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.«

Die AfD-Fraktion war zuvor mit einem taktischen Manöver gescheitert. Die Fraktion hatte CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Özdemir vorgeschlagen, der lehnte aber ab. »Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung«, sagte Hagel. Man werde geschlossen Cem Özdemir wählen. Hagel sagte, die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die sei größer als man selbst. Trotzdem stimmten 34 Abgeordnete für Hagel, in der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Mit dem Manöver hatten die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen wollen.

Fokus auf Wirtschaftspolitik

Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über 56 Mandate.

Am Montag hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Grüne und CDU hatten sich in teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Geplant ist unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.

Ein Fokus der neuen Koalition liegt auf der Wirtschaft. Die Krise der für den Südwesten so wichtigen Industrie war auch im Wahlkampf das bestimmende Thema. Im Koalitionsvertrag ist das Thema ebenfalls sehr prominent platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Autoindustrie beim Übergang auf klimafreundliche Antriebe unterstützt werden.