Vier Wochen nach dem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete wieder in der Partei. Nach Reinhard Simon machte auch Melanie Matzies ihren Rückzug von der Partei rückgängig. »Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland«, begründete Matzies ihren Schritt. »Sie bildet meine politische Überzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische Heimat.«
Die Abgeordnete erklärte, sie habe nach ihrem Austritt viele konstruktive und produktive Gespräche mit Vertretern der Partei und der Fraktion geführt. »Dabei konnte der im Austrittsschreiben beschriebene Eindruck autoritärer Tendenzen nachhaltig ausgeräumt werden.«
Auch ihre Bedenken zum Umgang mit der AfD sieht sie »glaubhaft ausgeräumt«: »Es herrscht Konsens darüber, dass die AfD unser politischer Gegner ist, der inhaltlich gestellt werden muss«, schrieb Matzies. Die endgültige Entscheidung zum Wiedereintritt sei nach dem Bundesparteitag des BSW gefallen.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte mit Simon und Matzies nach dem Austritt ein Gespräch geführt. Simon hatte bereits Ende November seinen Parteiaustritt gestoppt. Er sagte damals, ihm sei klar geworden, dass er innerhalb der Partei mehr bewirken könne als außerhalb.
Am 11. November hatten Simon und Matzies gemeinsam mit den Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski ihren Austritt aus dem BSW erklärt. Als Gründe nannten die Abgeordneten im Brandenburger Landtag »autoritäre Tendenzen« und die zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW (mehr Hintergründe zu den Austritten hier ). Mit ihrem Parteiaustritt hatten die vier Abgeordneten die Regierung in Brandenburg in eine Krise gestürzt (hier mehr).
Die AfD will, dass Woidke die Vertrauensfrage stellt
Die AfD-Fraktion möchte erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der BSW-Krise die Vertrauensfrage stellt. »Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht zu diesem Ministerpräsidenten«, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Den Antrag will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen. Der Ministerpräsident lehnte es im November bereits ab, die Vertrauensfrage zu stellen.
Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten. Die Rot-Lila-Koalition, die seit fast genau einem Jahr regiert, hat zwei Stimmen Mehrheit. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte allerdings mehrfach gegen die Koalitionslinie. Bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche wird der BSW-Abgeordnete Simon nach einem schweren Unfall nicht dabei sein. Auch in der AfD-Fraktion fehlt krankheitsbedingt eine Abgeordnete.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte, über die Vertrauensfrage müsse am Ende Woidke entscheiden. »Wir werden auch alles Erforderliche tun, um diese Koalition nicht an so einem Spielchen scheitern zu lassen.«
