Das BSW hat auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg wichtige Weichen zu seiner Erneuerung gestellt – inklusive einer schrittweisen Abnabelung von Parteiengründerin Sahra Wagenknecht. Künftig wird die Partei von Amira Mohamed Ali und dem EU-Abgeordneten Fabio De Masi angeführt. Beide holten starke Ergebnisse: Mohamed Ali wurde von den Delegierten mit 82,6 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt, De Masi als Nachfolger für Wagenknecht wurde gar mit 93,3 Prozent gewählt. Wagenknecht selbst soll künftig als Leiterin einer neu installierten Grundwertekommission dem BSW treu bleiben und es ideologisch prägen .
Für das Amt musste Wagenknecht nicht gewählt werden – der Parteitag stimmte allerdings mit sehr großer Mehrheit (keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung) dafür, Wagenknecht in das Amt zu entsenden. Für die Gründung der Kommission war eine Satzungsänderung nötig, der neue Parteivorstand kann dann in seiner ersten Sitzung dem Wunsch der Delegierten folgen und Wagenknecht als Leiterin einsetzen. In dieser Funktion darf sie dem Präsidium als Beisitzerin beiwohnen.
Zusätzlich zur Parteiführung werden auch die anderen Ämter des Parteivorstands erneuert. Maßgeblich haben sich Getreuen aus Wagenknechts Umfeld aufgestellt. Neuer Generalsekretär ist der Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert, gewählt mit 92,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Mehr über dessen Wechsel vom Sportplatz in die Politik lesen Sie hier .
Neuer Name auf Wunsch des Vorstands
Neben dem Personaltableau hat das BSW auch über einen neuen Namen entschieden. Heißen soll das BSW künftig »Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft«, ein Wunsch der alten Parteiführung . Kurzfristig eingebrachte konkurrierende Vorschläge wie »Bürger Schaffen Wandel« oder »Bündnis Sozialer Weg« unterlagen. Das Prozedere, dass trotz über Wochen gesammelter Vorschläge nur einer vom Vorstand zur Abstimmung freigegeben wurde, wurde von mehreren Mitgliedern scharf kritisiert.
Die Änderung des Namens war von Wagenknecht selbst schon lange angekündigt. Nur in der Startphase sollte die Partei so ihren Namen tragen, nach der Bundestagswahl sollte die Änderung diskutiert werden. Nun ist sie beschlossen – wird aber dennoch weiter vertagt. Auf dem Parteitag wurde beschlossen, den bisherigen Namen »Bündnis Sahra Wagenknecht« noch bis Oktober kommenden Jahres beizubehalten. So soll sichergestellt werden, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen sowie Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine Verwirrung für Wählende entsteht.
Das BSW wurde vor knapp zwei Jahren gegründet und ist im Europaparlament, mehreren Landesparlamenten und zwei Landesregierungen vertreten. Allerdings verpasste das Bündnis den Bundestagseinzug , in vielen Umfragen liegt die Partei seither konsequent unter fünf Prozent.
