Atomwaffenvertrag New Start: Russland will mit USA über britische und französische Atomwaffen sprechen, aber nicht über chinesische

Russland hat sein Angebot an Washington erneuert, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des auslaufenden Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zu halten. Der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin liege noch auf dem Tisch, bisher gebe es aber keine Antwort aus den USA dazu, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Die Zeit dränge und »buchstäblich in ein paar Tagen wird die Welt wohl in einer gefährlicheren Lage sein, als sie es bisher war«, sagte Peskow mit Blick auf den am 5. Februar ablaufenden Vertrag. Über eigene Drohungen sprach er angesichts der angeblichen Gefahr nicht. Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew hatte etwa Polen in der Vergangenheit mit »radioaktiver Asche« gedroht.

Russland hatte Vertrag selbst ausgesetzt

Russlands amtierender Staatschef Putin hatte die Teilnahme Russlands ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine 2023 ausgesetzt. Und den Schritt damit begründet, dass russische Inspekteure die US-Waffenarsenale nicht mehr besichtigen könnten. Zugleich versicherte die russische Führung, sich aber weiter an die Obergrenze bei den Atomwaffen halten zu wollen.

Washington hatte mehrfach auch eine Beteiligung Chinas an künftigen atomaren Abrüstungsverträgen gefordert. Peskow erteilte dem nun einmal mehr eine Absage. Das chinesische Atomwaffenpotenzial sei mit dem Russlands und der USA nicht zu vergleichen, daher sei es zu vernachlässigen.

Kreml nimmt europäische Staaten ins Visier

»Zugleich können wir, wenn wir das künftige System strategischer Stabilität besprechen, das Atompotenzial der US-Verbündeten in Europa, konkret Großbritanniens und Frankreichs, nicht ignorieren«, erklärte nun Peskow. Bei Gesprächen über eine Verlängerung des Vertrags müssten diese berücksichtigt werden, wiederholte der Kremlsprecher eine Forderung Putins.

Beide Länder hatten gemeinsam mit europäischen Partnern zuletzt verstärkt darüber gesprochen, wie Europa künftig geschützt werden könnte. Angesichts des aktuellen Kurses der USA unter Donald Trump zweifeln viele Länder an der Zuverlässigkeit der Amerikaner.