Asylreform: EU-Länder wollen 21.000 Asylbewerber umsiedeln

Um besonders unter Druck stehende Staaten zu entlasten, haben sich die EU-Länder auf einen Solidaritätspool geeinigt, der die Verteilung von Asylbewerbern und Beiträgen neu ordnen soll. Innerhalb der Europäischen Union sollen demnach 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, das legten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel fest.

Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus, der mit der europäischen Asylreform 2024 beschlossen wurde, 420 Millionen Euro bereitstellen. Eigentlich ist in der Asylreform die Umsiedlung von mindestens 30.000 Asylbewerbern und die Bereitstellung von 600 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Da die europäische Asylreform aber erst ab Juli 2026 in Kraft tritt, einigten sich die EU-Länder auf insgesamt geringere Beiträge.

Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die EU-Kommission in ihrer Analyse

• Griechenland

• und Zypern

• sowie Spanien

• und Italien ein.

Zu den EU-Staaten, die nach den neuen Regeln wahrscheinlich Zuwanderer aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Länder wie

• Schweden,

• Portugal,

• Ungarn,

• Rumänien

• und Luxemburg.

Deutschlands Beitrag noch unklar

Welche Beiträge Deutschland oder andere Länder gemäß Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar. Die Bundesrepublik kann sich nach einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner aber darauf berufen, dass sie sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig, so die Nachrichtenagentur dpa. Diese Beiträge können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen.