Die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei hat es durch den argentinischen Kongress geschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. »Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert«, schrieb Milei im Onlinedienst X.

In den vergangenen Wochen waren Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften organisierten einen Generalstreik. Bei den Protesten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten vor dem Parlament.

Mileis Reform erlaubt unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen und schränkt das Streikrecht ein. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert der Präsident. Schwarzarbeit ist in Argentinien weitverbreitet.

Gewerkschaften kritisieren die Reform hingegen als rückschrittlich und verfassungswidrig. Der Gewerkschaftsverband CGT kündigte an, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen.

Argentinien ist hoch verschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als »Anarcho-Kapitalist« bezeichnet, nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.