Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Arbeitgebern zugesagt, sich in der Regierung für tiefgreifende Veränderungen einzusetzen. »Es braucht echte Reformen«, sagte die CDU-Politikerin beim Arbeitgebertag in Berlin. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Energiekosten müssten dringend gesenkt, die Sozialsysteme zukunftsfähig gemacht werden. Wie dramatisch die Lage der Wirtschaft sei, sei bisher nicht überall angekommen.
Nach zwei Rezessionsjahren in Folge tritt die deutsche Wirtschaft auch 2025 auf der Stelle, während andere Länder deutlich stärker zulegen. Reiche sagte, es brauche unter anderem weniger Bürokratie und Änderungen im Rentensystem mit einer Anpassung des Renteneintritts an die gestiegene Lebenserwartung. Außerdem müsse die private Altersvorsorge gestärkt werden. Reiche räumte ein, es falle der Verwaltung schwer, auf Regulierungen zu verzichten. »Wir müssen aber weiterkommen.« Vor allem neue EU-Richtlinien könnten weg.
Arbeitgeberpräsident: Koalition muss handeln
Mit ihren Aussagen knüpft Reiche an ihre Grundsatzrede von Mitte November an, in der sie eine Agenda 2030 verlangt hatte. Ob und welche tiefgreifenden Reformen es genau geben soll, ist innerhalb der schwarz-roten Koalition allerdings umstritten. Zuletzt gab es heftigen Streit etwa bei der Rente und der Pflege, aber auch darüber, wie genau das aus der Ampelregierung stammende Heizungsgesetz reformiert werden soll. Reiche hatte hier aber Einschnitte bei der Förderung angedeutet.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangte von der Politik harte Entscheidungen. Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen, dafür sei sie gewählt. Die Probleme könnten nicht in Kommissionen verlagert und auf die lange Bank geschoben werden. »Die Politik muss die Probleme unseres Landes endlich lösen.«
»Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition«, sagte Dulger beim Arbeitgebertag. »Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine Wirtschafts-Wende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können.« Das zielte auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der einen »Herbst der Reformen« angekündigt hatte.
Dulger sagte, er erwarte, dass die Politik endlich konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle. Viele Probleme in Deutschland seien hausgemacht, weswegen die Krise nicht schnell weggehe, so Dulger. »Deutschland scheint irgendwann falsch abgebogen zu sein.« Deswegen wachse der Sozialstaat jetzt schneller als die Wirtschaft. Der Sozialstaat werde aber durch Größe nicht gerechter, nur schwerer zu finanzieren. Es werde auch zu viel reguliert in Deutschland und zu wenig neu gedacht.
Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger: »Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden.« Wenn diese Koalition Erfolg haben wolle, dann müsse sie handeln.
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