Weil er den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit seinem Gehstock geschlagen hat, ist ein Rentner in Tschechien verurteilt worden. Das berichten die Nachrichtenagentur CTK und die Tageszeitung »Deník« .
Das Bezirksgericht in Frýdek-Místek verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung wegen versuchter Körperverletzung. Zudem muss der Verurteilte eine Geldstrafe von 3000 Kronen, umgerechnet rund 125 Euro, zahlen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe und legte Berufung ein.
»Lügen soll man nicht«
Der Mann hatte Babiš im September auf einer Wahlkampfveranstaltung attackiert und ihn laut CTK an Kopf und Rücken getroffen. Wie »Deník« berichtet, bezeichnete er die Tat vor Gericht als Fehler. Er habe im Affekt gehandelt, weil der Regierungschef gelogen habe: »Mir ist schwarz vor Augen geworden, denn lügen soll man nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit.« Der Richter hielt dagegen: Es sei inakzeptabel, politische Konflikte mit Stöcken oder anderer Form von Gewalt auszutragen.
Der 71 Jahre alte Babiš kam nach dem Vorfall vorübergehend ins Krankenhaus und ruhte sich auf Rat seiner Ärzte mehrere Tage aus. Bleibende Schäden erlitt er nicht. Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Attacke. Babiš’ rechtspopulistische Partei ANO wurde bei der anschließenden Parlamentswahl stärkste Kraft und regiert seit einem Monat gemeinsam mit zwei Rechts-außen-Parteien.
In der tschechischen Öffentlichkeit ist Babiš umstritten. Kritiker werfen dem Milliardär vor, Geschäft und Politik nicht immer sauber zu trennen. Die Staatsanwaltschaft hat zuletzt beantragt, seine Immunität wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs aufzuheben.
Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten kündigte Babiš an, den Staat so effektiv zu führen wie eine Firma. Was das für die Politik in Tschechien bedeutet, lesen Sie hier.
