An einer künftigen EU-Finanzierung der Ukraine will sich Tschechien nicht beteiligen. Das stellte der gerade neue Regierungschef Andrej Babis am Samstag mit Blick auf das für kommenden Donnerstag geplante EU-Gipfeltreffen in einer Videobotschaft klar. Auch einer tschechischen Beteiligung an Kreditgarantien der EU für das von Russland angegriffene Land erteilte der Rechtspopulist eine deutliche Absage.
Mit seiner liberal-populistischen Partei ANO hatte Babis im Oktober die Parlamentswahl gewonnen. Am Montag soll er formell die Regierungsgeschäfte in Prag übernehmen und wird Tschechien dann auch auf dem EU-Gipfel vertreten. Dabei haben sich die europäischen Regierungschefs vorgenommen, bei ihrer Zusammenkunft nach Lösungen zu suchen, wie die Europäische Union den dringenden Finanzbedarf der Ukraine in den beiden kommenden Jahren gewährleisten kann.
»Tschechien an erster Stelle«
»Die Europäische Kommission muss einen anderen Weg zur Finanzierung der Ukraine finden«, sagte Babis in der an seine Wähler und die tschechische Bevölkerung gerichteten Videobotschaft auf der Plattform X (früher Twitter). »Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben«, versicherte er. Tschechien habe selbst leere Kassen und deshalb »kein Geld für andere Staaten«. Jede Krone werde für die eigenen Bürger gebraucht.
Im Wahlkampf für die tschechische Parlamentswahl hatte Babis mit dem Slogan »Tschechien an erster Stelle« geworben.
In Brüssel und den europäischen Hauptstädten arbeiten Finanzexperten unterdessen an einem Plan, zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen zu verwenden, dass wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren worden ist. Das möglich zu machen, ohne sich dem Vorwurf der Enteignung auszusetzen, ist juristisch allerdings ein komplexes Unterfangen. Es geht dabei um russische Staatsgelder im Wert von 193 Milliarden Euro, die bisher nicht angetastet worden sind. Die Mehrheit der EU-Staaten will das nun ändern und die Gelder in einen zinslosen Kredit für die Ukraine umwandeln.
