Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: CDU-Politiker nennen Aktion um Lübcke-Statue »schäbig, geschmacklos und widerlich«

Seit Dienstag steht eine Statue des von einem Rechtsterroristen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei, der CDU, in Berlin. Aufgestellt haben ihn politische Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Sie wollen die Partei damit vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bei der CDU stößt die Installation der Lübcke-Statue auf Unverständnis.

»Die geschmacklose Aktion linker Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit gegenüber der CDU-Parteizentrale in Berlin verurteilen wir als Hessenunion scharf«, teilt Leopold Born, der Generalsekretär der CDU Hessen, mit. Es handle sich um eine »schäbige Aktion auf dem Rücken unseres Freundes Walter Lübcke.«

Als Union kämpfe man wie keine zweite Partei gegen Extremismus, Hass, Hetze und Gewalt jeglicher Couleur. »Dr. Walter Lübcke war ein aufrechter Christdemokrat. Er wurde von einem Rechtsextremisten kaltblütig ermordet. Diese abscheuliche Tat macht uns bis heute tief betroffen. Er zuerst hätte sich vehement gegen eine solche falsche Vereinnahmung seiner Person gewehrt.«

Die Installation der Statue ist laut ZPS offiziell genehmigt worden. Zweck sei es, die CDU an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern: »Der Weg des Faschismus an die Macht«, heißt es in einem Video auf der begleitenden Webseite , »führt über die Konservativen«. So sei es in den Dreißigerjahren gewesen, so sei es auch heute wieder: »Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne CDU«.

Auch Berlins Bürgermeister, der CDU-Politiker Kai Wegner, findet wenig Verständnis für die Aktion des ZPS. Auf X teilt er mit: »Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit ist in ihrer Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.« Und weiter: Die Inszenierung benutze den Namen und das Schicksal Walter Lübkes als Werkzeug für die eigene Agenda. Diese Aktion sei widerlich und verschärfe das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU), der mit Lübcke befreundet war und dessen Familie während des Mordprozesses begleitete, teilt dem SPIEGEL mit: »Wer Walter kannte, der weiß, dass er als aufrechter Konservativer für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, aber zugleich eindeutig in der Frage von illegaler Migration war. Walter Lübcke und Friedrich Merz sind von ihren Grundauffassungen sehr ähnlich, nämlich demokratisch, europäisch, konservativ und gegen Extremismus.«

Lübckes Familie werde sich nicht zu der Aktion äußern, so Brand. Er forderte die Initiatoren auf, die Aktion abzubrechen und sich bei der Familie zu entschuldigen.

»Den ersten von Rechtsextremisten ermordeten Repräsentanten unseres Staates in einer solchen, wirklich geschmacklosen Aktion missbrauchen zu wollen, macht nicht nur mich sehr wütend«, so Brand: »Wir Demokraten bekämpfen die Extremisten von der AfD nicht durch den Missbrauch von ermordeten Demokraten.«