Ein afghanischer Mann muss 15 Tage im Gefängnis verbringen, wenn er seiner Frau den Arm oder das Bein bricht. Wenn er einen Hund oder ein Schaf misshandelt, sollte er zu fünf Monaten Haft verurteilt werden.
Das besagt ein neues Gesetz, das bereits Anfang des Jahres in Afghanistan stillschweigend verabschiedet wurde und erst kürzlich internationale Reaktionen hervorrief. Zunächst veröffentlichte die afghanische Menschenrechtsorganisation Rawadari das Gesetz im Original auf Paschtu, später übersetzte das Afghan Analysts Network das Dokument ins Englische.
In 119 Artikeln wird Gewalt gegen Frauen legalisiert und geregelt, wer bei vermeintlichem Fehlverhalten Strafen verhängen darf. So heißt es der Übersetzung zufolge in Artikel 4 etwa, wer eine »Sünde« beobachte, dürfe vor Ort eine korrigierende Strafe verhängen, um »Übel zu verhindern«. Feste Strafen dürfe demnach ein Imam anordnen, Ermessensstrafen auch ein Ehemann.
»Wenn ein Ehemann seine Frau so schwer schlägt, dass sie Knochenbrüche oder offene Wunden davonträgt oder blaue Flecken an ihrem Körper auftreten, und die Frau sich an einen Richter wendet, dann wird der Ehemann als Straftäter angesehen«, heißt es in Artikel 32 laut Übersetzung weiter. »Ein Richter sollte ihn zu 15 Tagen Freiheitsentzug verurteilen.«
Fawzia Koofi, ehemalige afghanische Parlamentarierin und Vorsitzende von Women for Afghanistan, sagte der spanischen Zeitung »El País«: »Wie kann man glauben, dass eine Frau vor Gericht geht, wenn sie weiß, dass ihr Mann 15 Tage später wieder auf freiem Fuß ist und sie dafür töten kann, dass sie ihn angezeigt hat – an einem Ort ohne echtes Justizsystem, ohne Strafverteidiger oder Institutionen, die Frauen schützen?«
Die Taliban hätten Frauen schon immer wie in einem Apartheid-System behandelt. »Und dieses neue Gesetz gibt Männern die Macht, ihnen gegenüber gewalttätig zu sein und sie legal zu foltern«, so Koofi.
Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor fünf Jahren wurden die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt. Laut einem aktuellen Bericht von UN Women sind inzwischen 80 Prozent der Frauen vom Arbeitsmarkt und der Bildung ausgeschlossen.
Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte vor dem Menschenrechtsrat in Genf , das Dekret legitimiere »Gewalt gegen Frauen und Kinder« und warnte, Afghanistan sei »ein Friedhof für Menschenrechte«.
Das Gesetz sieht zudem harte Strafen gegen Andersdenkende vor: Wer den Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada beleidigt, soll mit 39 Peitschenhieben und einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Für Menschen, die der »Gesellschaft als Ganzes Schaden zufügen«, verhängt das Regelwerk die Todesstrafe. Dazu zählen unter anderem Menschen, die homosexuell sind.
