2308 Afghanen hatten zum Start der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusage, nach Deutschland kommen zu dürfen. Doch diese Aufnahmezusage wird nur bei der Hälfte der in Pakistan lebenden Menschen auch eingehalten. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zieht somit jede zweite erteilte Zusage zurück.
Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet. Den Angaben zufolge sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. Dabei wurde nicht veröffentlicht, zu welchem Stichtag die Zahlen über die Einreisen erhoben wurden.
Bundesregierung stoppte Aufnahmeprogramm
Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
Urteile von Verwaltungsgerichten hatten ergeben, dass Bewerber aus dem von der Ampelregierung aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben. In den drei anderen Programmen, die auf anderen Rechtsgrundlagen basieren, steht es der Rechtsprechung nach der Bundesregierung aber frei, die Zusagen zu widerrufen. Sie hat dies in fast allen anderen Fällen getan, außer bei einem Teil der früheren Ortskräfte, für die eine Kulanzregelung zur Anwendung kommt.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. »Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. »Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen.«
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Textversion war von »2000 afghanischen Ortskräften« die Rede. Richtig ist, dass die Ortskräfte nur ein Teil der rund 2000 betroffenen Menschen sind. Wir haben die Stelle korrigiert.
