Affären: Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten in Brüssel

In der Brüsseler EU-Blase ist das Europa-Kolleg der Goldstandard. Viele EU-Beamte haben an der Eliteuniversität in Brügge studiert, der SPIEGEL schrieb schon vor 25 Jahren über das Netzwerk der »Brügger Mafia«. Seit Dienstagmorgen um 7.30 Uhr steht die Kaderschmiede nun im Zentrum eines Skandals.

Die belgische Polizei durchsuchte da mehrere Räume des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des Kollegs. Die Italienerin Federica Mogherini, ehemalige EU-Außenbeauftragte und inzwischen Direktorin des Europa-Kollegs, wurde festgenommen. Ebenso der hochrangige EU-Diplomat Stefano Sannino.

Bei den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft geht es um einen Vorgang aus den Jahren 2021 und 2022, bei dem der EAD eine Ausschreibung für ein neunmonatiges Diplomatenausbildungsprogramm eröffnete. Den Zuschlag dafür bekam das Europa-Kolleg.

»Es besteht starker Verdacht, dass während des Ausschreibungsverfahrens für das Programm Artikel 169 der Finanzregulierung zum fairen Wettbewerb verletzt wurde und vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit der laufenden Beschaffung mit einem der teilnehmenden Kandidaten geteilt wurden«, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Ebenso soll es dem Vernehmen nach Unstimmigkeiten bei dem Kauf eines Gebäudes in Brügge geben. In dem Haus werden die Diplomatenanwärter während ihrer Ausbildung untergebracht. Es wurde für rund drei Millionen Euro gekauft.

Korruption oder Interessenkonflikt?

Der Italiener Sannino war damals Generalsekretär im EAD unter dem EU-Chefdiplomaten und Spanier Josep Borrell. Mogherini wiederum war bereits Direktorin des Kollegs. Borrell und Mogherini sind beide Sozialdemokraten. Sannino und Mogherini kennen sich aus der italienischen Politik, denn als sie Außenministerin war, arbeitete auch er dort. Es soll noch eine weitere Person festgenommen und es sollen auch Privaträume durchsucht worden sein, heißt es. Die Beschuldigten haben sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Was genau bei der Auftragsvergabe abgelaufen ist, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht mitgeteilt, sie spricht aber von möglichen Straftaten wie »Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung der beruflichen Geheimhaltung«.

Auch wenn noch niemand verurteilt wurde, keine Straftat bewiesen ist, so entsteht allein schon durch die Festnahme einer ehemaligen EU-Außenbeauftragten ein katastrophales Bild für die Europäische Union. Es ist Wasser auf die Mühlen jener, die in der Brüsseler EU-Politik nur noch einen Korruptionssumpf sehen, in dem Politik für Bargeldkoffer gemacht wird und sich alle möglichen Akteure an Steuermilliarden bedienen.

Dass die Ermittlungen und Festnahmen andererseits ein Zeichen dafür sind, dass die Untersuchungsmechanismen in der EU funktionieren und Straftaten aufgeklärt werden, spielt dann kaum noch eine Rolle. Allein die Liste der Vorfälle in den vergangenen Jahren zeigt, wie anfällig die EU-Institutionen für Missbrauch sind.

Im Dezember 2022 flog der Katar-Skandal auf, bei dem die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili festgenommen wurde. Die Verfahren laufen noch, es geht um mutmaßliche Bestechungszahlungen von Katar, Marokko und Mauretanien an EU-Abgeordnete und Mitarbeiter.

Vor nicht langer Zeit wurde die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen verurteilt. Ihr wurde systematischer Betrug und Veruntreuung von europäischen Steuergeldern im Rahmen ihres EU-Abgeordnetenmandats vorgeworfen. Sie kann voraussichtlich deshalb nicht an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen.

EU-Parlament blockiert Ethikgremium

Ermittlungen gibt es auch gegen den früheren EU-Justizkommissar Didier Reynders, dem vorgeworfen wird, eine Million Euro über Lottoscheine gewaschen zu haben. Wo das Geld herkam, ist nicht aufgeklärt. Dann wurde noch ein Bestechungsnetzwerk im Europarat aufgedeckt, und EU-Abgeordnete sollen vom chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei geschmiert worden sein.

So unterschiedlich die Fälle gelagert sind, so zeigt die Auflistung doch insgesamt, dass es ein kulturelles Problem in der Europäischen Union gibt und offenbar viele in der Brüsseler Politik glauben, ihr Fehlverhalten würde nicht auffliegen. Besonders pikant: Erst im vergangenen Jahr hatte sich das EU-Parlament gegen ein Untersuchungsgremium gestellt, das sicherstellen sollte, dass sich die EU-Institutionen stärker untereinander kontrollieren. (Lesen Sie hier mehr dazu. )

»Der Schaden dieser Fälle für die Europäische Union ist immens«, sagt der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund dem SPIEGEL. »Die Causa um Mogherini muss vollumfänglich aufgeklärt werden«, fordert er.