Die AfD hat keinen Anspruch auf den Sitzungssaal der SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD verworfen, die als zweitgrößte Fraktion auch den zweitgrößten Sitzungssaal fordert.

Der Saal sei jedoch keine Silbermedaille, auf die die AfD als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, befanden die Richterinnen und Richter im Zweiten Senat in Karlsruhe: »Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist kein Wettkampf, bei dem der Erfolg einer Partei in der Wählergunst mit Auszeichnungen oder Belohnungen geehrt würde.«

Der Streit um den Saal mit der Raumnummer 3S 001 ist eine Auseinandersetzung um ein Symbol. Seit Bezug des Reichstagsgebäudes sitzt dort die SPD – und hat den Raum nach einer sozialdemokratischen Ikone benannt: Otto Wels. Er hatte 1933 eine historische Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gehalten.

Die AfD-Fraktion leitet aus ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar 2025 unterschiedliche Ansprüche ab, darunter auch Vorsitze in Ausschüssen und Zugang zu Geheiminformationen – und den zweitgrößten Sitzungssaal. (Mehr dazu lesen Sie hier .)

Der Ältestenrat des Bundestags hatte im Mai jedoch mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD-Forderung entschieden. Dort sind die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten. Die SPD behielt den Saal, die AfD bekam den früheren FDP-Raum.

Das Bundesverfassungsgericht sagt nun: eine berechtigte Entscheidung. Der Ältestenrat darf durch Mehrheitsbeschluss über die Zuteilung der Räume entscheiden. Und: Das Gremium ging berechtigterweise davon aus, dass der frühere FDP-Saal für die Fraktionsgröße der AfD geeignet ist.