Die AfD-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten haben seit Anfang 2020 mehr als 7000 Kleine Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Analyse von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf auf der Webseite parlamentsspiegel.de katalogisiert werden.
Die AfD stellte in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung. Besonders viele Anfragen gab es in Thüringen, Bayern und Sachsen.
Die besten Romane 2025
Welche Bücher sind die wichtigsten des Jahres? Unsere Jury stellt 20 belletristische Werke vor und die Gewinnerin des SPIEGEL-Buchpreises.
Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.
Parlamentarische Anfragen, vor allem ein Werkzeug von Oppositionsfraktionen, sollen der demokratischen Kontrolle von Regierungen dienen. Wegen ihrer teils detaillierten Fragen, etwa zu Routen von Militärtransporten in die Ukraine, steht die AfD jedoch in der Kritik. Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, verdächtigte die Partei kürzlich, mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen zu wollen.
Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann geriet dabei besonders in den Fokus, seine Partei und er dementierten die Vorwürfe. Laut SPIEGEL-Analyse stellte Mühlmann seit 2020 mehr als 200 Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen.
Auch unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung reichte die AfD die meisten Anfragen ein: bezogen auf alle Landtage waren es fast 40.000 seit 2020. Allein in Sachsen nutzte die Partei ihr Auskunftsrecht in mehr als 10.000 Fällen, was rund sieben Anfragen pro Werktag entspricht. In den vergangenen Jahren nahm das Thema Innere Sicherheit bei der AfD anteilig einen größeren Raum ein. Fast elf Prozent ihrer Anfragen gehören inzwischen zu diesem Bereich.
