Die rund 90.000 Einwohner Gießens werden ihre Stadt am Wochenende im Ausnahmezustand erleben. Mehr als 50.000 Menschen werden erwartet, um gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD zu protestieren. Laut Polizeiangaben sind über 20 Versammlungen angemeldet. Die AfD-Jugend versammelt sich am 29. und 30. November in den Gießener Hessenhallen.
Hessens Innenminister Poseck (CDU) sprach am Mittwoch von einer »herausfordernden Großlage«, auf die sich die Polizei seit Monaten vorbereite. Unterstützung komme aus fast allen Bundesländern, unter anderem mit Drohnen, Hubschraubern, einer Reiterstaffel und Wasserwerfern. Insgesamt sollen bis zu 6000 Polizeikräfte im Einsatz sein.
Zone mit Demoverbot
Ende der vergangenen Woche gab die Stadt Gießen bekannt, dass aus Sicherheitsgründen keine Protestveranstaltungen in der Weststadt stattfinden dürfen. Genau in dieser Zone befinden sich die Hessenhallen, die die AfD für ihr Treffen gemietet hat. Hier hätte auch die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen mit 30.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden sollen.
Der DGB Hessen-Thüringen hatte einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügten räumlichen Beschränkungen der Kundgebungen gestellt. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte diesen jedoch größtenteils ab und bestätigte die Verlegung der Demo auf die Ostseite des Flusses.
»Gesichert rechtsextrem«
Dass so viele Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen für das Wochenende in Gießen Proteste angemeldet haben oder dazu aufrufen, hängt mit der Geschichte der ehemaligen AfD-Jugendorganisation zusammen. Die AfD hatte bereits eine Jugendorganisation, die als besonders radikal galt.
Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als »gesichert rechtsextrem« ein. Auf dem Parteitag in Riesa im Januar dieses Jahres beschloss die AfD, sich von der JA zu trennen. Die JA löste sich schließlich zum 31. März selbst auf, weshalb eine neue Jugendorganisation gegründet werden soll. Diese könnte »Generation Deutschland« heißen.
