Samstagmorgen kurz vor 7, die B429 bei Gießen ist dicht. Aktivistinnen und Aktivisten blockieren eine zentrale Zufahrt zum Messegelände.
Anna Spangenberg, Bündnis »Widersetzen«:
»Die AfD will einen neuen Jugendverband hier und heute gründen. Und damit sind wir so gar nicht einverstanden.«
Keine halbe Stunde später ist ein weitere Abfahrt an der Kreuzung blockiert. 16 solcher Blockadepunkte soll es laut dem Aktionsbündnis »Widersetzen« gegeben haben. Ihr Ziel, die Anreise zum Gründungskongress der neuen AfD-Jugend zu verhindern, scheint zumindest zeitweise erfolgreich zu sein.
Für das Verhindern des Verhinderns ist die Polizei mit jeder Menge Gerätschaften vor Ort. Die Messehallen selbst werden zu einem Hochsicherheitstrakt, große Teile der Stadt abgeriegelt. Tausende Beamte aus 14 Bundesländern sind im Einsatz. Deren Einsatzbereitschaft bekommen auch die Demonstrierenden an der Kreuzung zu spüren – mit einigen Verletzten.
Insgesamt kamen laut Polizei rund 25.000 Gegendemonstranten nach Gießen, laut den Veranstaltern 50.000 – in eine Stadt mit gut 90.000 Einwohnern. Beginnen kann der Kongress erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Die Größe des Gegenprotests erklärt sich aus der Radikalität der früheren AfD-Jugendorganisation.
Viele ihrer Mitglieder hatten enge Verbindungen zum rechtsextremen Vorfeld der Partei – also zu Identitären, rechtsextremen Publizisten und weit rechten »Alternativmedien«. So stufte der Verfassungsschutz die Junge Alternative bereits 2023 als »gesichert rechtsextrem« ein. Im Januar dieses Jahres dann beschloss die AfD auf dem Parteitag in Riesa, sich von der Jungen Alternativen als Jugendorganisation zu trennen. Denn sie war als Verein organisiert und verfassungsfeindliche Vereine können – anders als Parteistrukturen – von den Innenministerien verboten werden.
Die neue AfD-Jugend ist jetzt fester Teil der Partei. Ihr Name: »Generation Deutschland«. Sie soll offen sein für alle AfD-Mitglieder unter 36. Das wären rund 6000. Inzwischen ist ein Teil der Proteste bis kurz vor die Halle gekommen. Wohl etwas zu nah: die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
Nebenan in der Messehalle wird die Tagesordnung eifrig abgearbeitet: Zum Vorsitzenden wird mit 90 Prozent der Stimmen Jean-Pascal Hohm gewählt, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. In seiner Wahlrede betont der 28-Jährige, dass er die Zusammenarbeit mit dem sogenannten Vorfeld stärken will.
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender »Generation Deutschland«:
»Dazu werden wir eng mit dem politischen Vorfeld und unseren parteinahen Stiftungen, der Partei selbst und der neu gegründeten ›Akademie Schwarz Rot Gold‹ zusammenarbeiten.«
Er selbst hat schon beim rechtsextremen Verein »Ein Prozent« ein Praktikum gemacht und lief auch bei Demonstrationen der Identitären Bewegung mit. Trotzdem betont Hohm immer wieder, dass die »Generation Deutschland« auch die Mitte der Gesellschaft abholen müsse.
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender »Generation Deutschland«:
»Wir werden uns im Auftreten professionalisieren, wir werden vernünftigen medialen Auftritt hinlegen, wir werden seriös kommunizieren und werden so anschlussfähig werden, für noch breitere Schichten in der Gesellschaft«.
SPIEGEL-Reporter:
»Also einfach rechtsextreme Inhalte besser verpacken?«
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender »Generation Deutschland«:
»Wir haben keine rechtsextremen Inhalte, das was wir fordern ist in der Mitte der Gesellschaft verankert […]. Ich bin kein Rechtsextremist und sehe mich auch nicht als solcher.«
Ann-Katrin Müller, SPIEGEL:
»Jean-Pascal Hohm versucht ja so ein Mischkonzept, er ist rechtsextrem, völkisch-nationalistisch. Gleichzeitig tritt er sehr bieder auf – im Vergleich zu anderen zuvor. Das heißt man sieht ihm das nicht direkt an, wie er so tickt. Und das ist ja tatsächlich eine Strategie, die auch die AfD verfolgt. Und das Netzwerk in der Partei, der er angehört.«
Dass Hohms AfD-Landesverband »gesichert rechtsextremistisch« ist, sieht auch der Brandenburger Verfassungsschutz so. Neben den rund 900 AfD-Mitgliedern tummeln sich hier in der Halle auch Angehörige neurechter Denkfabriken und Verlage sowie rechte Influencer. Die Kader aus Partei und Vorfeld – seien es Höcke, Kubitschek oder Helferich – nehmen Einfluss auf die Neugestaltung der Jugendorganisation.
Ann-Katrin Müller, SPIEGEL
»Die Generation Deutschland, wie sich die Junge Alternative jetzt neuerdings nennt, ist mindestens genauso radikal wie die zuvor, wenn nicht radikaler. Man sieht, dass sie ein Sammelbecken ist für Völkische, für Identitäre, für Neurechte, für Burschenschafter, für all die, die vorher schon da waren, aber jetzt eben auch noch, noch näher an der Partei und tatsächlich auch ein Stück weit geschützter vor einem Verbot als Verein.«
Die neue AfD-Jugend könnte also noch radikaler werden als die alte. Für viele der Demonstrierenden einer der Hauptgründe, nach Gießen zu kommen.
Noa, Bündnis »Widersetzen«:
»Sie verteilt Hass, Gewalt und Hetze gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen: Behinderte Menschen, migrantisierte Menschen und queere Menschen wie mich.«
Anna Spangenberg, Bündnis »Widersetzen«:
»Dort sollen wirklich junge Menschen in eine gnadenlose faschistische Zukunft geführt werden. Und da sagen wir einfach: Alerta, nein.«
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