Nach Kritik an einem Treffen von AfD-Politikern mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, Martin Sellner, hat sich der AfD-Bundesvorstand am Montag mit dem Vorgang befasst. Entscheidungen wurden bei der Sitzung jedoch nicht getroffen. Nach Angaben von AfD-Vize Stephan Brandner sei das Thema »mehr zufällig« auf die Tagesordnung geraten.

Der Bundesvorstand habe von dem Treffen im Thüringer Landtag aus den Medien erfahren, sagte Brandner vor Journalisten in Berlin. Ein Eingreifen sei nicht möglich gewesen, »weil wir davon gar nichts wussten«. Thüringens Sicherheitsbehörden wussten laut eigener Aussage etwa zehn Tage im Voraus über den Besuch Sellners in Erfurt Bescheid.

Nun wolle man prüfen, was dort genau passiert sei, wer wen eingeladen habe, in welchem Format das Treffen stattgefunden habe und worüber gesprochen worden sei, sagte Brandner, der selbst Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbands ist. Danach werde sich der Bundesvorstand positionieren.

Gemeinsame Auftritte mit Sellner seien nicht grundsätzlich untersagt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Dienstag. Zwar bestehe ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung, dieser bedeute jedoch in erster Linie, dass Sellner kein Parteimitglied werden könne. Gegen gemeinsame Veranstaltungen spreche wenig, solange diese nicht von der AfD finanziert würden. »Reden können wir mit allen«, sagte Baumann.

Treffen mit Landespolitikern in Brandenburg und Thüringen sorgen für Aufsehen

Auslöser der Debatte sind mehrere Treffen Sellners mit AfD-Politikern in Thüringen und Brandenburg. In Erfurt hatten hochrangige Thüringer AfD-Politiker, darunter zwei Bundestagsabgeordnete, Sellner im Landtag empfangen und Fotos davon veröffentlicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Vortrag Sellners in Brandenburg für Aufsehen gesorgt, an dem die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré teilnahm.

Kotré hatte zunächst selbst zu dem Vortrag eingeladen, den Termin nach Kritik der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla jedoch wieder abgesagt. Sellner verlagerte die Veranstaltung daraufhin an einen anderen Ort, Kotré nahm dort als Gast teil.

Der österreichische Aktivist vertritt ein sogenanntes Remigrationskonzept, das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einbezieht, sofern diese sich aus seiner Sicht nicht ausreichend »assimiliert« hätten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Sellners Vorstellungen einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept distanziert und betont, nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund zu unterscheiden.

Für zusätzliche Kritik sorgten Aussagen Kotrés bei der Veranstaltung. Sie sagte unter anderem: »Wer einbürgert, darf auch ausbürgern.« Gemeint waren deutsche Staatsbürger. Aus dem Bundesvorstand heißt es dennoch, Kotré habe bei ihrem Auftritt die AfD-Linie vertreten. Roman Reusch, Beisitzer im Bundesvorstand und juristisch mit dem Einstufungsverfahren befasst, soll diese Einschätzung in der Vorstandssitzung vertreten haben.