Hochrangige Thüringer AfD-Politiker haben den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag in Erfurt empfangen. Man habe über Remigrationspläne Sellners und der Thüringer AfD gesprochen, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff der Nachrichtenagentur dpa. Dabei habe man sich auch über Unterschiede unterhalten.
Auf Fotos, die Haseloff bei X teilte, waren auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske zu sehen. Möller ist neben Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD.
Führende Figur der Identitären Bewegung
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Sellner gilt als führende Figur der »Identitären Bewegung« (IB). Der Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextrem ein. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft und beobachtet.
Bereits vergangene Woche hatte ein Vortrag Sellners im Beisein der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré für Aufsehen gesorgt. Kotré hatte ursprünglich zum Vortrag mit Sellner eingeladen. Das ging jedoch der Parteispitze zu weit, die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla reagierten mit Kritik. Kotré sagte den Termin in der Folge ab. Sellner lud schließlich selbst an einem anderen Ort zur Veranstaltung ein – und Kotré kam als Gast.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die Partei unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, hieß es damals.
Thüringer AfD pocht auf eigenen Plan
Landespolitiker Haseloff sagte, die Thüringer AfD wolle ihr eigenes Remigrationskonzept auf Basis von Gesetzen umzusetzen. Es gehe darum, »das Ganze rechtmäßig zu machen, auszuloten, welche Möglichkeiten haben wir im Land?«, sagte er. Das Konzept der AfD sei verfassungskonform. Zugleich kritisierte Haseloff den Umgang mit Sellner. Dieser habe teils Einreiseverbote bekommen – Haseloff bezeichnete das als absurd.
In Erfurt ist für Montagabend eine Veranstaltung mit Sellner in einer Gaststätte geplant. Nach Angaben eines Polizeisprechers rechneten Sicherheitsbehörden mit Protesten aus der linken Szene. Demnach ist auch ein Polizeieinsatz geplant.
AfD-Politiker planen eine Veranstaltung mit einem bekannten Rechtsextremen. Kurz gibt es Aufregung, die Parteispitze schreitet ein. Lesen Sie hier , warum das in Wahrheit Taktik ist.
