Die AfD muss sich mit einem neuen Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft befassen. Wie die »Welt«  berichtet, soll die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben.

Die Regeln des Bundestags verbieten grundsätzlich Beschäftigungsverhältnisse von aktuellen und ehemaligen Lebenspartnern, Verwandten oder Ehegatten. Mit Lebenspartnern sind allerdings nicht Partner gemeint, sondern gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, wie sie vor der Ehe für alle geschlossen wurden.

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben überprüft und für stichhaltig befunden. »Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang«, sagte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul am Montagabend.

Man habe Uhr aus den eigenen Reihen ausgeschlossen und sie zum Mandatsverzicht aufgefordert, teilte Paul weiter mit. Sollte Uhr ihr Mandat nicht innerhalb von 24 Stunden niederlegen, will die Landesgruppe in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen. Uhr selbst äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Bundestag sowie in Landesparlamenten beschäftigen die Partei bereits seit Wochen. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, in denen Abgeordnete entweder eigene Partner in ihren Büros beschäftigten oder etwa Ehepartner und Verwandte anderer Parteifreunde. Eine Übersicht bisheriger Fälle lesen Sie hier. 

Innerhalb der Partei hatte es zuletzt bereits Rücktrittsforderungen  gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorstand Stefan Keuter gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass dieser seine Freundin in seinem Büro angestellt haben soll. Keuter wies die Vorwürfe zurück, dementierte die Beziehung aber nicht und ist weiterhin im Amt. Über den Umgang mit den Vorwürfen gehen die Meinungen in der Partei offenbar weit auseinander.