Eine AfD-Veranstaltung im oberfränkischen Seybothenreuth darf stattfinden, wenn Björn Höcke nicht als Redner auftritt. Das hat das Verwaltungsgericht in Bayreuth in einem Eilverfahren entschieden.

Das Verwaltungsgericht stützte die Entscheidung auf die bayerische Gemeindeordnung. »Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind«, sagte ein Sprecher.

Der Rechtsextremist Höcke wurde bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt. Die entsprechende Vorschrift der Gemeindeordnung ist erst seit dem 1. Januar gültig.

Ein ähnliches Eilverfahren liegt derzeit zudem beim Verwaltungsgericht in Augsburg. Dabei geht es um eine weitere AfD-Veranstaltung am Sonntag im Allgäu. Die Stadt Lindenberg hat es ebenso untersagt, dass Höcke bei der Versammlung in der Stadthalle reden darf. Das Verwaltungsgericht werde zeitnah über den Eilantrag entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.

Ursprünglich wollten beide Kommunen der AfD wegen Höcke die Nutzung der Hallen ganz widerrufen, das Augsburger Gericht hatte solch einen Schritt in einem Vorverfahren aber bereits für unzulässig erklärt. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass als »milderes« Mittel ein Redeverbot für Höcke in Betracht komme. Daraufhin schwenkten die Kommunen darauf um.

Gegner der AfD haben sowohl in Seybothenreuth als auch in Lindenberg zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen. Es werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.