Angesichts von Regierungsplänen zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes haben die Gewerkschaften mit Protesten und Streiks gedroht. »Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße«, sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Werneke, der »Bild«. Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.

Werneke sagte »Bild«: »Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten.«

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. »Der Achtstundentag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit«, sagte Feiger zu »Bild«. Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. »Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck«, sagte Feiger.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben ausgesprochen. »Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden«, sagte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU).

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Diese Neuregelung der Arbeitszeit »wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen«, so Ploß. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.