Nur Wochen nach dem großen Korruptionsskandal im Energiesektor, der Präsident Wolodymyr Selenskyj in Bedrängnis brachte, ermittelt das Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) wieder im Zentrum der Kyjiwer Politik. Die unabhängige Behörde verdächtigt offenbar mehrere Parlamentsabgeordnete der Bestechlichkeit. Es blieb zunächst unklar, welchen Parteien die Verdächtigen angehören.
Das Nabu erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram , man habe eine »organisierte kriminelle Gruppe« mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten »systematisch illegale Vorteile« erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter massiv unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an und sorgte für Stromausfälle.
Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft SAP über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offen gelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen.
Bei diesem ging es um die systematische Erpressung von Schmiergeldzahlungen für Aufträge des staatlichen Energiekonzerns Energoatom. Drahtzieher soll Timur Minditsch gewesen sein, ein früherer Geschäftspartner und Freund Selenskyjs. Er floh außer Landes und entzog sich somit einer Festnahme. Justizminister Herman Haluschtschenko als auch Energieministerin Switlana Hryntschuk folgten im November der Aufforderung von Präsident Selenskyj und traten zurück.
