Es war ein Tag nach dem Geschmack von Katherina Reiche. »Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt«, sagte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die sich gern als Vorkämpferin ökonomischer Freiheit inszeniert. Der Anlass: Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nach monatelangen Verhandlungen das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit ihm »machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich«, sagte CDU-Frau Reiche.

Dabei wurde das Gesetz in erster Linie geschaffen, um Klimaschutzregeln abzuschaffen – genauer: die zentralen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als »Heizungsgesetz« von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne). Es schreibt vor, dass neu eingebaute Heizungen in Neubauten mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ab dem Jahr 2045 soll das Heizen mit fossilen Brennstoffen gänzlich verboten sein.

Die »Bild«-Zeitung machte seinerzeit gegen den »Heiz-Hammer« mobil – was einer der Gründe ist, warum die Bundesregierung diese Regelungen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz abschaffen will.

Damit aber droht sie nach Ansicht von Kritikern vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Selbst aus der Union gibt es Kritik. »Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«