SpOn 15.01.2026
15:37 Uhr

(+) AfD und Volksverhetzung: Justizministerium plant Ausschluss von Kandidaten


Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.

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