Es ist noch nicht lange her, da galt Bärbel Bas vielen in der Union als Vorzeige-Sozialdemokratin. Bis März 2025 war sie Bundestagspräsidentin und in diesem Amt über Parteigrenzen hinweg beliebt, auch bei Abgeordneten von CDU und CSU, die Ampelpolitiker sonst scharf angingen.
Doch vor einem Jahr wurde Bas Arbeitsministerin und kurz darauf SPD-Chefin. Und in dieser Doppelrolle ist sie zum Lieblingsfeind der Union geworden. Im vergangenen Sommer bezeichnete Bas eine Äußerung des Kanzlers als »Bullshit«. Anfang Mai räumte sie ein, bei der Sozialstaatsreform »auf der Bremse« zu stehen. In der Union klagen viele, Bas blockiere nötige Sozialreformen, verschleppe Gesetzesvorhaben und sei die wahre Gegenspielerin des Kanzlers, nicht Finanzminister Lars Klingbeil.
Am Dienstagmittag hatte Bas erneut einen Auftritt, der in der Union für Unruhe sorgt. Dieses Mal sprach sie beim Bundeskongress des DGB in Berlin, wenige Stunden nachdem Friedrich Merz an selber Stelle ausgelacht und ausgebuht wurde.
Bas nahm den Widerstand der Gewerkschafter auf, die gegen eine Abschaffung des Achtstundentags kämpfen. »Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag«, sagte Bas.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Regelung zur täglichen Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Demnach wäre es möglich, an einzelnen Tagen deutlich mehr als acht Stunden zu arbeiten.
Der Achtstundentag gilt in Deutschland seit 1918. Im Arbeitszeitgesetz heißt es: »Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.« Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Bas' Äußerung lässt Interpretationen zu. Will sie ihren Gesetzentwurf noch im Juni vorlegen, wie es in der Regierung vereinbart ist? Oder spielt sie auf Zeit, um das nicht nur bei Gewerkschaftern verhasste Projekt zu verhindern?
