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20.02.2026
19:57 Uhr
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Der Supreme Court kassiert den größten Teil der Abgaben, die der Präsident so vielen Ländern auferlegt hat. Die Richter demonstrieren, dass sie keineswegs als Erfüllungsgehilfen gesehen werden wollen.

Vor zehn Monaten: Donald Trump präsentiert voller Überzeugung seine Zölle. (Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP)
Es ist bisher der größte Rückschlag für Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass der Präsident seine Kompetenzen überschritten hat, als er Importe aus zahlreichen Ländern der Welt mit Zöllen belegte und sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977 stützte. Die obersten Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen.
Das kündigte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social an. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA die von Präsident Trump verhängten Zölle gekippt. Dieser nennt die Entscheidung „enttäuschend“. Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts.
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