Verhandlungen in Genf: USA ändern Ukraine-Plan

Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten haben sich am Sonntag in Genf getroffen, um über den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten. Wie US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak am Abend mitteilten, habe man sich auf eine Änderung des von den USA vorgeschlagenen Friedensplans geeinigt. Details nannten sie zunächst nicht. Rubio sprach von einem „sehr guten Arbeitsergebnis“. Jermak ergänzte, nun müssten die beiden Präsidenten, also Donald Trump und Wolodimir Selenskij, entscheiden. Der amerikanische Plan war von europäischer Seite heftig kritisiert worden, da er die russischen Wünsche weitgehend übernehme und keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfasse. Außerdem beschwerten sich die europäischen Staaten, dass sie in dessen Ausarbeitung nicht einbezogen worden waren.

Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag sah unter anderem vor, dass Kiew die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk zur Gänze an Russland abtritt, die ukrainische Armee deutlich verkleinert und ein Nato-Beitritt des Landes ausgeschlossen wird. Für die USA nahm neben US-Außenminister Rubio der Sondergesandte und Trump-Vertraute Steve Witkoff an den Gesprächen in Genf teil. Witkoff soll den Plan mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dann flog er nach Südafrika, wo in Johannesburg der G-20-Gipfel stattfand. Das Treffen dort war bereits im Vorfeld als gescheitert abgeschrieben worden, da es in diesem Jahr von den USA, der wichtigsten Industrienation, vollständig boykottiert wurde. Auch die Staatschefs von China, Argentinien und Mexiko hatten abgesagt, der russische Präsident Wladimir Putin ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr bei solchen Gipfeltreffen.

Nun scheint es aber, als sei der G-20-Gipfel trotz oder gerade wegen dieser Absagen über sich selbst hinausgewachsen und habe bis nach Genf gewirkt. Bei einem Krisentreffen neben dem eigentlichen Programm berieten Vertreter aus mehreren europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien – sowie aus Japan, Kanada und der EU-Kommission am Samstag in Johannesburg über eine überarbeitete Version des von den USA vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Planes. Am selben Tag noch wurde das Treffen in Genf angekündigt.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Sonntag, der überarbeitete Plan, über den die Europäer und Ukrainer mit den USA beraten haben, beinhalte unter anderem, dass der Krieg erst beendet werden müsse, bevor Zugeständnisse über den Tausch oder die Aufgabe von Territorium gemacht würden. Außerdem sehe der Vorschlag amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild des Artikel 5 aus dem Nato-Vertrag vor. Dieser besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird. Im Falle des vorgelegten Ukraine-Plans ist ausgehend von der Bloomberg-Meldung aber unklar, ob damit nun nur die USA oder die Nato als ganze gemeint sind. Die USA sollen für diese Sicherheitsgarantien entschädigt werden. Zudem solle der Wiederaufbau der Ukraine auch aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise aufgehoben werden.

Die Agentur Reuters teilte am späten Nachmittag ihrerseits mit, ihr liege der europäische Gegenentwurf zum US-Plan vor. Laut diesem solle die ukrainische Armee aus 800 000 anstatt nur 600 000 Soldaten bestehen dürfen. Ein Nato-Beitritt des Landes hänge vom Konsens aller Mitglieder ab. Dieser sei derzeit nicht gegeben. Das Verteidigungsbündnis verpflichte sich außerdem, nicht dauerhaft Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mitgeteilt, welche Bedingungen aus ihrer Sicht für einen Frieden in der Ukraine erfüllt sein müssten. So dürften die Grenzen der Ukraine nicht mit Gewalt verändert und die Armee nicht in einem solchen Maße verkleinert werden, dass das Militär das Land nicht mehr verteidigen könne. Zudem müsse die EU bei einem Friedensabkommen eine zentrale Rolle spielen.

Donald Trump meldete sich am Sonntag ebenfalls auf seiner Plattform Truth Social. Er behauptet, der Krieg in der Ukraine habe nur begonnen, weil die Demokraten bei der Wahl 2020 betrogen hätten. Unter anderem schreibt er in Großbuchstaben: „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“.

Verwirrungen stiftete am Sonntag zusätzlich die Aussage von zwei amerikanischen Senatoren, die erklärten, der 28-Punkte-Plan stamme gar nicht von der US-Regierung. Sie bezogen sich dabei auf US-Außenminister Rubio, der sofort dementierte. Zuvor hatte es schon Vermutungen gegeben, der Plan oder einzelne Punkte könnten direkt aus russischen Quellen übernommen worden sein.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version

Der Vorstoß von US-Präsident Trump bringt die Ukraine in Bedrängnis. Die Angst vor einer „schleichenden Kapitulation“ ist groß – und davor, dass Russland auch noch belohnt werden könnte.

Verhandlungen in Genf: USA ändern Ukraine-Plan

Vertreter der Ukraine, europäischer Staaten und der EU-Kommission haben Nachbesserungen am Friedensplan für die Ukraine erzielt. US-Außenminister Rubio spricht von einem „sehr guten Arbeitsergebnis“, die Entscheidung allerdings liegt bei den Präsidenten Trump und Selenskij.