Verhandlungen in Genf: Retten, was zu retten ist

Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten haben sich am Sonntag in Genf getroffen, um über den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beraten. Dieser Vorschlag war von europäischer Seite heftig kritisiert worden, da er die russischen Wünsche weitgehend übernehme und keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfasse. Außerdem beschwerten sich die europäischen Staaten, die von dem Plan ebenfalls betroffen wären, dass sie bei dessen Ausarbeitung nicht einbezogen worden waren.

Der amerikanische Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Kiew die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk zur Gänze an Russland abtritt, die ukrainische Armee deutlich verkleinert und ein Nato-Beitritt des Landes ausgeschlossen wird. Für die USA nehmen US-Außenminister Marco Rubio sowie der Sondergesandte und Trump-Vertraute Steve Witkoff an den Gesprächen in Genf teil. Witkoff soll den Plan mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dann flog er nach Südafrika, wo in Johannesburg der G-20-Gipfel stattfand. Das Treffen war bereits im Vorfeld als gescheitert abgeschrieben worden, da es in diesem Jahr von den USA, der wichtigsten Industrienation, vollständig boykottiert wurde. Auch die Staatschefs von China, Argentinien und Mexiko hatten abgesagt, der russische Präsident Wladimir Putin ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr bei solchen Gipfeltreffen.

Nun scheint es aber, als sei der G-20-Gipfel trotz oder gerade wegen dieser Absagen über sich selbst hinausgewachsen. Bei einem Krisentreffen neben dem eigentlichen Programm haben Vertreter aus mehreren europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien – sowie aus Japan, Kanada und der EU-Kommission am Samstag eine überarbeitete Version des von den USA vorgelegten, 28 Punkte umfassenden Planes erstellt. Am selben Tag noch wurde das Treffen in Genf angekündigt.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Sonntag, der überarbeitete Plan, über den die Europäer und Ukrainer mit den USA beraten wollten, sehe unter anderem vor, dass der Krieg erst beendet werden müsse, bevor Zugeständnisse über den Tausch oder die Aufgabe von Territorium gemacht würden. Außerdem sehe der Vorschlag amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild des Artikel 5 aus dem Nato-Vertrag vor. Dieser besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird. Im Falle des vorgelegten Ukraine-Plans ist ausgehend von der Bloomberg-Meldung aber unklar, ob damit nun nur die USA oder die Nato als ganze gemeint sind. Die USA sollen für diese Sicherheitsgarantien entschädigt werden. Zudem solle der Wiederaufbau der Ukraine auch aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise aufgehoben werden.

Die Agentur Reuters teilte am späten Nachmittag mit, ihr liege der europäische Gegenentwurf zum US-Plan vor. Laut diesem solle die ukrainische Armee aus 800 000 anstatt nur 600 000 Soldaten bestehen dürfen. Ein Nato-Beitritt des Landes hänge vom Konsens aller Mitglieder ab. Dieser sei derzeit nicht gegeben. Das Verteidigungsbündnis verpflichte sich außerdem, nicht dauerhaft Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mitgeteilt, welche Bedingungen aus ihrer Sicht für einen Frieden in der Ukraine erfüllt sein müssten. So dürften die Grenzen der Ukraine nicht mit Gewalt verändert und die Armee nicht in einem solchen Maße verkleinert werden, dass das Militär das Land nicht mehr verteidigen könne. Zudem müsse die EU bei einem Friedensabkommen eine zentrale Rolle spielen. Was genau in dem überarbeiteten Plan steht und über welche Punkte in Genf diskutiert wird, war am Sonntagnachmittag zunächst noch nicht bekannt.

Die Treffen in Genf fanden unter anderem in der amerikanischen Mission und dem Hotel Intercontinental statt. Wie ein US-Regierungsvertreter zur Nachrichtenagentur Reuters sagte, seien die ersten Verhandlungen „konstruktiv“ verlaufen. Ähnliches war auch von der ukrainischen Delegation zu hören. Konkret äußerte sich bis zum Nachmittag aber keiner der Beteiligten.

Merz sagt am Ende des G-20-Gipfels in Johannesburg, er habe „einen Vorschlag gemacht, der unterhalb der kompletten Lösung bleibt“. Was das für ein Vorschlag ist, verriet er nicht. Er sei zudem skeptisch, dass es in den nächsten Tagen zu der von der US-Regierung angepeilten Lösung des Konflikts in der kommenden Woche kommen wird. US-Präsident Trump hatte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag zur Annahme des Planes gesetzt.

Donald Trump meldete sich am Sonntag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er behauptet, der Krieg in der Ukraine habe nur begonnen, weil die Demokraten bei der Wahl 2020 betrogen hätten. Unter anderem schreibt er in Großbuchstaben: „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland.“

Für Verwirrungen sorgte am Sonntag außerdem die Aussage von zwei amerikanischen Senatoren, die erklärten, der 28-Punkte-Plan stamme gar nicht von der US-Regierung. Sie bezogen sich dabei auf US-Außenminister Rubio, der sofort dementierte. Zuvor hatte es schon Vermutungen gegeben, der Plan oder einzelne Punkte könnten direkt aus russischen Quellen übernommen worden sein.

Der Vorstoß von US-Präsident Trump bringt die Ukraine in Bedrängnis. Die Angst vor einer „schleichenden Kapitulation“ ist groß – und davor, dass Russland auch noch belohnt werden könnte.