Das polnische Verfassungsgericht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Urteil erklärt. Der Tatbestand war zwar eigentlich schon bekannt gewesen, das Urteil darf dennoch als Sensation gelten, weil es ein solches Verfahren vorher noch nie gegeben hatte. Es kam dazu, weil die EU-Kommission im Sommer 2023 geklagt hatte: Sie sah eine Vertragsverletzung Polens. Das polnische Verfassungsgericht hatte in zwei Urteilen im Jahr 2021 das nationale Recht über Unionsrecht gestellt – was nicht zulässig ist. Generalanwalt Dean Spielmann sprach in Luxemburg von einer „beispiellosen Rebellion“ des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses ist laut EuGH-Urteil „nicht unparteiisch und nicht unabhängig“.