Venezuela: Maduro plädiert auf „nicht schuldig“

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Vor dem Gebäude des Bundesbezirksgerichts in Lower Manhattan versammelten sich am Montagvormittag Demonstrierende. Eine Gruppe trug Schilder mit Aufschriften wie „Hände weg von Venezuela“ und „USA raus aus Lateinamerika“. Die andere Gruppe bejubelte das Ende der Diktatur in Venezuela. In der Nacht auf Samstag hatten US-Eliteeinheiten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau in Caracas gefangen genommen und nach New York gebracht. Am Montagmittag erschienen die beiden zu ihrem ersten Gerichtstermin. Kameras waren im Gerichtssaal nicht zugelassen, Gerichtskorrespondenten amerikanischer Medien berichteten aber laufend über das Geschehen.

Das Verfahren leitet der 92-jährige Alvin Hellerstein, der 1998 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton zum Bundesrichter ernannt wurde. Zum Auftakt sagte Hellerstein, es sei seine Aufgabe, ein faires Verfahren zu gewährleisten. „Das ist meine Aufgabe und meine Absicht.“ Anschließend fasste er die Anklage zusammen.

Maduro stellte sich als Präsident Venezuelas vor und sagte, er sei entführt worden. Er wollte dies ausführen, wurde aber vom Richter unterbrochen, da solche Ausführungen beim ersten Gerichtstermin nicht vorgesehen waren. Erwartungsgemäß plädierten Maduro und seine Frau auf „nicht schuldig“. „Gelegentlich faltet er die Hände wie zum Gebet und senkt den Kopf“, meldete der Korrespondent der New York Times aus dem Gerichtssaal. Maduro machte sich auch Notizen und bat den Richter darum, diese behalten zu dürfen. Maduros Anwalt Barry Pollack sagte, er beantrage derzeit keine Freilassung auf Kaution, werde das möglicherweise aber später tun. Der Anwalt stellte auch fest, es gebe „Fragen zur Rechtmäßigkeit der militärischen Entführung“. Er sprach außerdem über gesundheitliche Probleme seines Mandanten.

Der erste Gerichtstermin dauerte nur rund eine halbe Stunde. Es war der erste Schritt in einem Strafverfahren, das laut Gerichtsexperten jahrelang dauern dürfte. Ein Jahr könnte verstreichen, bis nur schon eine Jury zusammengestellt ist. Dennoch wird bereits über die Verteidigungsstrategie spekuliert. Die Anwälte Maduros dürften nicht nur die Beweise gegen den Angeklagten anfechten. Sie könnten auch argumentieren, dass er als Staatschef Venezuelas Immunität vor Strafverfolgung genieße, obwohl die USA wie viele andere Länder Maduros Wiederwahl nicht anerkannt hatten.

Die US-Behörden hatten am Samstag die Anklageschrift gegen Maduro und die Mitangeklagten veröffentlicht. Sie umfasst 25 Seiten. Der erste Satz lautet: „Mehr als 25 Jahre haben venezolanische Führer ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und ehemals legitime Institutionen korrumpiert, um Tonnen von Kokain in die USA zu schmuggeln.“

Im Zentrum stehen vier Anklagepunkte: Verschwörung zum Drogenterrorismus, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain, Besitz von Waffen und Sprengstoffen sowie Verschwörung zum Besitz von Waffen und Sprengstoffen. Das entspricht weitgehend der Anklage Maduros aus dem Jahr 2000. Diese wurde aber auf Maduros Ehefrau ausgeweitet. Laut der Anklageschrift soll Maduro schon Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre mit Kokain gehandelt haben, als er noch Parlamentsmitglied war. 2006 hatte ihn der damalige Präsident Hugo Chávez zum Außenminister ernannt. In dieser Funktion soll er seinen Diplomatenstatus für den Drogenhandel genutzt haben. Die Anklageschrift wirft Maduro vor, auf dienstlichen Reisen von Mexiko nach Venezuela Drogen geschmuggelt und bei angeblich diplomatischen Treffen Drogen übergeben zu haben.

Nach dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 wurde Maduro zum Präsidenten gewählt. Als Präsident habe er mit den Kartellen Sinaloa und Tren de Aragua und mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) zusammengearbeitet, steht in der Anklageschrift. Die USA stufen diese als Terrororganisationen ein. Erlöse aus dem Drogenschmuggel seien geteilt worden.

US-Geheimdienste und -Behörden konnten allerdings gemäß einem Untersuchungsbericht von vergangenem Frühjahr keine Verbindung zwischen der Organisation Tren de Aragua und der venezolanischen Regierung nachweisen. Laut Experten spielt Venezuela zwar eine Rolle im Drogenhandel, aber eher eine unbedeutende und lediglich als Transitland. Der größte Teil des Kokains, das via Venezuela geschmuggelt wird, gelange außerdem nach Europa und nicht in die USA.

Gemäß der Anklageschrift hat Venezuela um das Jahr 2020 jährlich 200 bis 250 Tonnen Kokain verschifft. Das wären laut US-Statistiken etwa zehn bis 13 Prozent des weltweiten Kokainhandels. Andere Länder spielen demnach eine bedeutendere Rolle. Auch für Fentanyl, das Donald Trump in diesem Zusammenhang immer wieder genannt hat, spielt Venezuela keine große Rolle. Diese Droge wird vor allem in Mexiko hergestellt mit aus China importierten Chemikalien. Dass Maduro vom Drogenhandel profitiert hat, vermuten aber auch internationale Fachleute.

Der nächste Gerichtstermin ist für den 17. März angesetzt. Insgesamt sind sechs Personen angeklagt: Maduro, seine Ehefrau Cilia Flores, sein Sohn Nicolás Maduro Guerra, der venezolanische Innen- und Justizminister Diosdado Cabello, der frühere Innenminister Ramón Rodríguez Chacín sowie Hector Guerrero Flores, der Anführer von Tren de Aragua. Werden sie am Ende des Prozesses schuldig gesprochen, drohen ihnen hohe Freiheitsstrafen. Die Rede ist von Strafen zwischen 30 Jahren und lebenslänglicher Haft.

Der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, war wegen Drogenhandels zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Vor Kurzem hat ihn Donald Trump begnadigt. Der US-Präsident unterstützte in den Präsidentschaftswahlen von Honduras den Kandidaten der konservativen Partei von Hernández. Im Fall von Maduro und Venezuela hat Donald Trump zuletzt offen gesagt, dass es den USA vor allem um das venezolanische Erdöl gehe.

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Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sagt bei seinem ersten Termin vor Gericht in New York, er sei entführt worden. Sein Anwalt will die Umstände der Gefangennahme thematisieren.