Streik: Am Montag stehen bundesweit Busse und Bahnen still

Wer Anfang kommender Woche zur Arbeit oder zur Schule fährt, bekommt die Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr zu spüren. Verdi ruft am Montag zu einem 24-stündigen Streiktag bei kommunalen Betrieben auf, um ihre Forderungen Druck zu verleihen. Die Gewerkschaft will vor allem die Arbeitsbedingungen der etwa 100 000 Beschäftigten verbessern: „Wenn alles klappt, steht der Nahverkehr weitgehend still“, sagt Fachbereichsleiter Andreas Schackert der Süddeutschen Zeitung.

Der Ausstand findet in allen Bundesländern außer Niedersachsen statt, wo noch eine Friedenspflicht gilt, die Arbeitsniederlegungen ausschließt. Bestreikt werden 150 Betriebe, darunter die MVG in München und die BVG in Berlin. Fahrgäste müssen auf dem Land wie in großen Städten mit Einschränkungen rechnen, so in Bayern auch in Augsburg, Bamberg, Nürnberg und Regensburg. In Baden-Württemberg sind etwa Stuttgart und Karlsruhe betroffen. In Nordrhein-Westfalen fallen allein 40 Unternehmen unter den Ausstand. Dort sind fast alle Verkehrsbetriebe kommunal, von Düsseldorf und Köln über Duisburg und Gelsenkirchen bis nach Dortmund.

Die Tarifrunde ist kompliziert, weil in den Bundesländern jeweils eigene Tarifverträge gelten. Eines der Dinge, die Verdi ändern will. Die Gewerkschaft strebt einen bundesweiten Tarifvertrag an. „Warum sollen Busfahrerinnen und Busfahrer in Bamberg andere Bedingungen haben als in Berlin?“, fragt Schackert.

Stillstehen werden vielerorts Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen, sofern die Betriebe keine Ersatzmaßnahmen ergreifen. In München etwa soll es ein Notprogramm geben, bei dem einige U-Bahnen und Straßenbahnen weniger häufig fahren als sonst. Nicht vom Verkehrsstreik betroffen sind private Omnibuslinien. Wenn kommunale Betriebe mit privaten Betreibern kooperieren, können entsprechend Busse fahren. Nicht betroffen sind auch S-Bahnen und viele regionale Züge. Die Deutsche Bahn teilte mit, dass ihre Züge uneingeschränkt fahren: „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“.

Die Gewerkschaft hat ihre Forderungen bereits im November aufgestellt, geschehen ist seither wenig. In fast allen Bundesländern gab es bereits eine Verhandlungsrunde, doch die Gespräche sind bisher schwierig. Der Nahverkehr ist neben der Gastronomie eine der Branchen, die besonders vom Personalmangel betroffen sind. Weil etwa 80 000 Beschäftigte fehlen und die Krankenquote hoch ist, kommt es täglich zu Fahrtausfällen.

„Die Beschäftigten im Nahverkehr stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck“, erklärt Verdi-Vizechefin Christine Behle. „Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.“

In manchen Betrieben existierten planmäßige Schichten, die 13 oder 14 Stunden dauern. Im Fahrtdienst gebe es vielerorts eine hohe Krankenquote. Verdi will die Belastung reduzieren und die Arbeit im Nahverkehr attraktiver machen. Etwa, indem die Höchstdauer von Schichten reduziert wird, es längere Ruhezeiten gibt oder die Arbeitszeit dort reduziert wird, wo sie standardmäßig 39 Stunden beträgt. Die Gewerkschaft fordert auch höhere Zuschläge, wenn jemand nachts und am Wochenende arbeitet.

Bei den Arbeitgebern stößt Verdi bisher auf wenig Verständnis. So bezeichneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Forderungen, die sich auf 150 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr summierten, als unfinanzierbar. „Das sprengt sowohl den Rahmen einer Manteltarifrunde als auch jegliche finanzielle Möglichkeiten des Unternehmens“, so Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe. Verdi solle die wirtschaftliche Stabilität der BVG im Blick behalten und verantwortungsvoll mit den Mitteln eines öffentlichen Unternehmens umgehen. Die Gewerkschaft solle auf Drohgebärden und Eskalationen verzichten und gemeinsam am Verhandlungstisch für gute Lösungen sorgen.

Die kommunalen Arbeitgeber in NRW verweisen auf eine desolate Finanzlage. Der Nahverkehr sei ein Zuschussgeschäft. Erfülle man die Forderungen von Verdi, müsse wahrscheinlich vielerorts erwogen werden, Verkehrsmittel seltener fahren zu lassen, Linien einzustellen oder mehr private Busfirmen einzusetzen.

Die kommunalen Betriebe stellen laut Verdi Gegenforderungen wie längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses. Gegenforderungen gibt es auch in Bundesländern wie Bayern, in denen nicht nur über die Arbeitsbedingungen, sondern auch über das Gehalt verhandelt wird. Die bayerische Verdi-Verhandlerin Katharina Wagner stellt die Positionen gegenüber: Während die Gewerkschaft 670 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten fordert, bieten die bayerischen Betriebe nur 110 Euro. Und während Verdi vorschlägt, die Arbeitszeit auf 35 Stunden die Woche zu reduzieren, wollen die Betriebe auf 42 Stunden erhöhen. Mit einem Zuschlag, der laut Verdi unter dem heutigen Zuschlag für Überstunden liegt.

Verdi-Vizechefin Behle sagt, wer bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung verweigere, gefährde den öffentlichen Nahverkehr, auf den viele Menschen angewiesen seien. „Wir erhoffen uns vom ersten bundesweiten Streiktag, dass gesehen wird, dass die Arbeitsbedingungen überall verbessert werden müssen“, sagt Andreas Schackert. Der Gewerkschafter hat Verständnis dafür, dass die Unternehmen mit finanziellen Problemen argumentieren. Die Kommunen seien tatsächlich unterfinanziert. Der Nahverkehr sei eine politische Frage, bei der es einen größeren Zusammenhang gebe: „Wie viel Geld ist die Gesellschaft bereit, in diese Aufgabe zu stecken? Sollen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit bezahlen, dass der Nahverkehr funktioniert? Oder will die Allgemeinheit dafür bezahlen, dass es funktioniert?“

Die Gewerkschaft fordert schon länger, dass die Bundesregierung und die Kommunen stärker Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr übernehmen und mehr Geld bereitstellen. Nicht nur seien viele Menschen jeden Tag auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, Schackert siehe eine weitere Dimension: Der Verkehrssektor sei eindeutig der Bereich, der bisher am wenigsten für den Klimaschutz geleistet hat. Was etwa am Autoverkehr liegt. Nur wenn Busse und Bahnen ausgebaut werden, lasse sich das ändern: „Der Nahverkehr kann verdoppelt werden, wenn jetzt investiert wird“, sagt Schackert.

Was läuft schief? Und wann wird es besser? Expertinnen und Experten geben am 11. Februar in München exklusive Einblicke in das System Deutsche Bahn.

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Die Gewerkschaft Verdi ruft Zehntausende Beschäftigte im Nahverkehr zum Streik auf, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Wo genau es zum Ausstand kommen soll.