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08.12.2025 14:52 Uhr |
Europäische Digitalgesetze lösen bei den meisten Menschen überschaubares Interesse und erst recht keine Emotionen aus. In den vergangenen Tagen hat sich aber gezeigt, dass Plattformregulierung doch Gefühle in Wallung bringen kann. Seit die EU am Freitag eine Millionenstrafe gegen X verhängte, werden die Reaktionen Tag für Tag absurder.
Dabei ist der Anlass vergleichsweise banal. Nach zweijährigen Ermittlungen kam die EU-Kommission zum Ergebnis, dass die Plattform von Elon Musk gegen drei Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA) verstößt. Deshalb muss X 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen und die Mängel beheben. Die Strafe fällt eher moderat aus, die Vorwürfe sind seit Monaten dokumentiert, gut belegt und haben nichts mit politischer Einflussnahme zu tun.
Das hielt Musk nicht davon ab, den Verwaltungsakt in ein Politikum zu verwandeln. In einer Tirade aus Posts und Reposts warf Musk der EU Zensur vor und behauptete, Bürokratie ersticke Europa. Für seine Forderung, die EU abzuschaffen, erhielt er unter anderem Beifall vom rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner und dem russischen Hardliner Dmitrij Medwedjew. Anders als in der EU ist X in Russland offiziell blockiert. Musk scheint das nicht zu stören.
Kurz darauf ließ X den Worten seines Eigentümers Taten folgen und sperrte das Werbekonto der EU-Kommission. Angeblich habe der Account eine Schwachstelle im System zur Anzeigenerstellung ausgenutzt. Damit soll die Kommission versucht haben, mehr Menschen mit dem Post zu erreichen, mit dem sie die Strafe gegen X verkündet. Auf Nachfragen antwortete Produktchef Nikita Bier nur vage.
Diese Entscheidung lässt die EU-Kommission wohl eher kalt. Sie hat seit vier Jahren keine Werbung mehr auf X geschaltet, ihr normales Konto ist weiter aktiv – zumindest vorerst. Deutlich brisanter ist die Reaktion von Marco Rubio. Der US-Außenminister sprach mal wieder von „Zensur“ und nannte die Strafe „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
Genau wie Musk verlor Rubio kein Wort über Russland, das neben X auch Facebook, Instagram und weitere US-Dienste sperrt. Die Regierung von Wladimir Putin zensiert Medien und Plattformen. Zensurvorwürfe erheben die USA aber hauptsächlich gegen die EU und China.
US-Präsident Donald Trump behauptet seit seiner Amtsübernahme, die EU wolle mit ihren Digitalgesetzen gezielt Konzernen aus dem Silicon Valley schaden und die Meinungsfreiheit im Netz einschränken. Der DSA und sein wettbewerbsrechtliches Pendant, der Digital Markets Act (DMA), tauchen immer wieder als Argumente im Zollstreit auf. Wenn die EU ihre Regulierung entschärfe, werde man womöglich Zölle senken, versprechen die USA.
Auch deshalb versucht sich die EU seit Monaten an einem heiklen Balanceakt. Einerseits möchte die Kommission den Eindruck vermeiden, vor dem Druck aus den USA einzuknicken. DSA, DMA und der AI Act sollen nicht als Verhandlungsmasse in einem politischen Pokerspiel wahrgenommen werden. Andererseits will man Trump beschwichtigen und den Zollstreit möglichst schnell beilegen.
Dass die erste Strafe im Rahmen des DSA ausgerechnet X trifft, ist inhaltlich nachvollziehbar, aber politisch heikel. Musk unterstützte Donald Trump im Wahlkampf und nahm Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Die Männerfreundschaft ist zerbrochen, trotzdem bleibt X ein wichtiges Sprachrohr für Rechte, Rechtsradikale und viele Regierungsbehörden. Sowohl Musk als auch die Trump-Regierung unterstützen rechtsradikale Parteien in Europa, darunter die AfD.
Das Drama der vergangenen Tage dürfte erst der Anfang gewesen sein. Bis Anfang Februar muss X den blauen Haken neu gestalten, der nach Auffassung der EU-Kommission Authentizität vorgaukelt und damit in die Irre führt. Einen Monat länger bleibt dem Unternehmen, um zu erklären, wie man das Werbearchiv transparenter gestalten und Forschenden Zugriff auf Daten erlauben wird. Nimmt man Musks Reaktion zum Maßstab, wird X die Forderungen wohl kaum umsetzen. Dann könnte die EU weitere Geldbußen verhängen oder die Plattform komplett sperren.
Zudem laufen weitere Ermittlungen gegen X, die sich um die Empfehlungssysteme der Plattform und mögliche politische Manipulation drehen. Mehrere Recherchen und Studien haben gezeigt, dass rechtsradikale Stimmen unter Musk deutlich an Sichtbarkeit und Reichweite gewonnen haben. Wenn X und die USA bereits die aktuelle Strafe – die rein gar nichts mit Inhalten oder Politik zu tun hat – als Zensur bezeichnen, werden sie die zusätzlichen Verfahren erst recht skandalisieren.
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