Reformen: Warum der DGB Österreich als Vorbild sieht

Wenn man Markus Marterbauer so zuhört, möchte man in Österreich alt werden, sehr alt. Fast jeder dritte „Pensionist“, wie die Rentner dort heißen, erhalte mindestens 2500 Euro Rente im Monat – und das 14 Mal im Jahr, sagt der österreichische Finanzminister. Davon kann die große Mehrheit der Seniorinnen und Senioren beim Nachbarn im Norden nur träumen. Allerdings beleuchtet Marterbauer auch die Kehrseite: Es gebe „erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem System“, auch Österreichs Sozialstaat kämpft mit Schwierigkeiten. Aber womöglich haben die Österreicher dem Nachbarn etwas voraus, denn sie stecken schon mittendrin in teils schmerzhaften Reformen. Und deshalb ist der Finanzminister von der SPÖ an diesem Donnerstag auch in Berlin, um beim DGB über seine Erfahrungen zu berichten. Erfahrungen, von denen man durchaus etwas lernen könne, wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi später sagen wird.

Saarländische Landesvertretung in Berlin, draußen verteilt ein bärtiger Mann Flugblätter der Linken. „Befreiung vom Arbeitszwang durch Grundeinkommen“, steht da unter dem Foto einer Frau, die in der Hängematte döst. Drinnen erntet der SPÖ-Minister immer wieder Applaus. Der DGB hat zur Sozialstaatskonferenz geladen. Die Gewerkschafter wollen der seit Jahren tobenden Diskussion über den Sozialstaat eine neue Richtung geben. Das Timing ist gut, erst am Dienstag hat die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats ihre Empfehlungen vorgelegt.

Für den DGB ein Lichtblick in einer sonst düsteren Debatte. „Was wir im Moment erleben, ist, dass der Sozialstaat selbst zum Problem erklärt wird“, sagt Fahimi. „Mit Rentenkürzungen, längeren Arbeitstagen und zusätzlichem Druck auf Arbeitslose werden sich die Auftragsbücher der Unternehmen nicht füllen lassen.“ Die Vorschläge der Regierungskommission dagegen unterstützt der DGB grundsätzlich. Den Sozialstaat einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher zu machen, da ist Fahimi voll dabei.

Die spannende Frage ist allerdings: Wie finanziert man die steigenden Lasten? Und hier kommt der SPÖ-Finanzminister ins Spiel, ein Ökonom, den Medien auch schon als „linken Sprengmeister“ von Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos bezeichnen. Seine Aufgabe, sagt Marterbauer, sei, das Defizit des Landes auf die Hälfte zu reduzieren. Allein dieses Jahr werde man den Haushalt in Höhe von neun Milliarden Euro sanieren, für deutsche Verhältnisse übersetzt wäre dies das Zehnfache, also gewaltige 90 Milliarden, sagt er.

Ein Drittel dieser Summe hole man durch zusätzliche Einnahmen herein. Man habe den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erhöht, die glücklichen „Pensionisten“ mit den 2500 Euro aufwärts im Monat müssten geringere Steigerungen hinnehmen. Man bemühe sich aber auch, „die Top ein Prozent heranzuziehen“. Unternehmen, private Stiftungen, Großverdiener, sie müssten nun mehr beisteuern für den Staat. „Ist das zu wenig? Ja. Verursacht das Schmerzen? Ja“, sagt Marterbauer. Jeden Tag empfange er Menschen, die sagten, so gehe das nicht. Aber, so die implizite Botschaft: Wir ziehen das durch.

Die DGB-Chefin sieht das Beispiel Österreich als Hinweis, wie Reformen funktionieren könnten. Minister Marterbauer habe verdeutlicht, dass man nicht nur über Sparpotenzial reden müsse, sondern auch über neue Einnahmequellen. „Es ist eine Frage des Anstands, ob sich das reichste ein Prozent in Deutschland jetzt mal mehr an den gemeinschaftlichen Kosten beteiligt. Wir haben in Deutschland eine im internationalen Vergleich und historisch große Ungleichverteilung von Vermögen. Und viele große Vermögen sind in den vergangenen Jahren nochmals stark gewachsen“, sagte Fahimi der SZ. „Ich erwarte dieses Jahr eine echte Erbschaftsteuerreform, welche die Lasten fairer verteilt. Und ich fände zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe angemessen.“

Man müsse eine „gewisse Umverteilung machen“, sagt Marterbauer. Und die Rentner mit weniger als 2500 Euro im Monat, die hätten übrigens eine kräftige Erhöhung erhalten.

Reformen: Warum der DGB Österreich als Vorbild sieht

Auch das Nachbarland ringt um die Finanzierung seines Sozialstaats. Doch man verteile die Lasten, sagt Österreichs SPÖ-Finanzminister bei einem Auftritt vor Gewerkschaftern in Berlin. DGB-Chefin Fahimi leitet daraus ihre Schlüsse für Deutschland ab.