Politischer Aschermittwoch: Söder: „An alle sozialistischen Klugscheißer, schleicht's euch aus Bayern“

Der politische Aschermittwoch in Niederbayern ist ein Ritual, auf das keine Partei verzichten mag. Auch heuer wurde kräftig gegen die politischen Gegner ausgeteilt. Ein Überblick.

Markus Söder steigt auf die Bühne in Passau und zurrt gleich die Tonart fest. „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk“, ruft er. „Und an alle sozialistischen Klugscheißer kann ich sagen: Schleicht’s euch aus Bayern!“ Man lasse sich nicht vorschreiben, was man rede, was man denke. Die Worte eines anderen haben ihn aber anscheinend getroffen. Als ihn der Chef der Grünen Jugend „Hurensohn“ genannt hat, habe es keine Entschuldigung der grünen Parteivorsitzenden gegeben, beklagt Söder – jene, „die sonst mit moralischer Fallhöhe agieren“. Der Chef der Grünen Jugend, tönt der CSU-Chef noch, „soll endlich mal was Ordentliches arbeiten“.

Beim Aschermittwoch wird die Konkurrenz abgewatscht, das ist Tradition. Aber Söder schont seine Regierungspartner im Bund und in Bayern, die SPD und die Freien Wähler. Attacke dafür gegen die AfD, diese sei „menschlich und politisch inkompetent, ein Land zu führen“. Im Landtag gebe es Leute wie dieses „braune Zigarettenbürschla“, den AfD-Politiker Daniel Halemba. Söder sagt, nur die CSU habe die Kraft, sich der AfD entgegenzustellen: „Ich will nicht, dass die Rente bei uns in Deutschland irgendwann in Rubel bezahlt wird.“

Ansonsten viel CSU-Folklore und Bayern-Lob. „Was war die letzte Innovation aus Bremen? Die Stadtmusikanten.“ Söder zieht auch Bilanz zur Bundesregierung. Von Pendlerpauschale bis Mütterrente, man könne „nicht immer die ganze Welt retten“, sondern müsse auch etwas „für die eigenen Leute“ tun. Solche Sätze bringen starken Zwischenapplaus in Passau.

Die Halle in Passau wirkt begeistert, „Oh wie ist das schön“ singen am Ende fast alle. Ob die prima Stimmung in der Partei auch nach den Kommunalwahlen bleibt? Die sind in Söders Rede überraschend nur ein Randaspekt. Johann Osel

Die Freien Wähler werden manchmal als Ein-Mann-Partei beschrieben, kein anderer Politiker der Partei ist so bekannt wie ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger. Doch am Aschermittwoch teilt Aiwanger das Rampenlicht offensiv mit knapp 30 Hebammen. Auf seine Einladung hin demonstrieren sie am Mittwoch vor der Deggendorfer Stadthalle gegen Einschnitte bei der Geburtshilfefinanzierung. Als um 10 Uhr die Blaskapelle spielt, ziehen sie mit Aiwanger und Protestschildern auf die Bühne. Der Politiker begrüßt die Frauen als „Ehrengäste“, gibt den Fürsprecher.

Natürlich werde man politisch vereinnahmt, sagt eine der Frauen aus Regensburg, aber was solle man machen? Die finanzielle Not sei so groß, dass man froh sei um jede Bühne. „Ich stehe aber nicht hinter allem, was die Freien Wähler sagen“, betont sie.

Auf der Bühne wettert Hebammenfreund Aiwanger schließlich ausführlich gegen Arbeitslose. Man müsse jenen, „die Müßiggang betreiben, obwohl sie arbeiten könnten, den Hahn etwas zudrehen“, fordert er, sprich: die Leistungen kürzen. „Wir sparen nicht an den Feuerwehrhäusern, um noch mehr Geld an die Bürgergeldempfänger zu überweisen.“ Dass das Bundesverfassungsgericht 2019 in einem Urteil ein menschenwürdiges Existenzminimum garantierte und die Quote der Arbeitsverweigerer bei unter einem Prozent liegt, erwähnt Aiwanger nicht.

Es sind solche Reizthemen, die Aiwangers Vorredner Fabian Mehring bei den Freien Wählern nicht mehr auf die Spitze treiben will. Die Demokraten hätten sich zu sehr über Symbolthemen zerstritten, sagt der Parteivize. Ein Fehler sei gewesen, „die Lauten mit den Vielen zu verwechseln“ und damit der AfD in die Hände zu spielen. Statt die Extremen zu kopieren, müsse seine Partei „die Slalom-Stange in der Mitte“ sein, an der die anderen „mal links und mal rechts um uns herumfahren“, sagt Mehring. Thomas Balbierer

Stephan Protschka zündet sich eine Zigarette an. Er ist jetzt doch ein bisschen nervös. Um 10 Uhr hätte es losgehen sollen, aber jetzt ist es 10.18 Uhr in Osterhofen und die Blaskapelle ist immer noch nicht da. Die Musikanten stehen im Stau, sagt der AfD-Landeschef. Ist ja auch eine lange Anreise. Bei der bayerischen AfD kommt die Kapelle nicht aus Niederbayern. Sondern aus Thüringen. Notfalls müsse man „ohne Musi“ anfangen, sagt Protschka. So kommt es dann auch. Als die Parteiprominenz in den Saal einläuft, kommt der Defiliermarsch vom Band.

Aber halb so wild, die AfD hat ja Katrin Ebner-Steiner, Landtagsfraktionschefin, erste Hauptrednerin des Tages. Statt Blasmusik bekommt das Publikum eben Weltuntergangsmelodien zu hören. Wenn Union und SPD so weitermachten wie bisher, „verwandeln sie das ganze Land in eine Wüste, da fühlt sich dann vielleicht der ein oder andere Asylmigrant wieder wie zu Hause“, sagt Ebner-Steiner.

Der Auftritt von Gastredner Markus Frohnmaier kommt nicht ganz so angriffslustig daher. Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg muss sich verteidigen, gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Etwas, das die AfD sonst immer den anderen Parteien unterstellt. Frohnmaiers Frau ist bei einem anderen AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. In Osterhofen spricht er vom Versuch, „den Erfolg der AfD zu bremsen“. Für ihn ist das alles, natürlich: eine „Medienkampagne der Hoftrompeten“. Beifall an den Tischen.

Endlich, um kurz nach zwölf: Die Musikanten sind angekommen. Der letzte Hauptredner spricht, Landeschef Protschka. „Unser Land zuerst, unsere Heimat zuerst, Deutschland zuerst.“ Es würden „immer nur die Kleinen gegängelt: der Arbeiter, der Bauer, der Büroarbeiter“, sagt Protschka. Er formuliert das alles an einigen Stellen wesentlich derber und drastischer, aber die Botschaft ist klar: Dieses Land steht kurz vor dem Untergang und retten kann es, genau: nur die AfD. „Prost ihr Säcke!“, ruft Stephan Protschka am Ende in den Saal. Und: „Auf die Weiber!“ Dann, endlich, spielt die Blaskapelle aus Thüringen. Andreas Glas

Die Grünen legen ihren Fokus auf ein Thema, bei dem sie glaubwürdig sind: die Gleichberechtigung von Frauen in Politik und Gesellschaft. Schon zur Begrüßung macht die bayerische Parteivorsitzende Gisela Seng klar, dass das bei ihrer Partei der Unique Selling Point ist. „Warum unterscheiden wir uns von anderen Parteien? Bei uns reden deutlich mehr Frauen“. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Der OB-Kandidat der Grünen in Landshut, Christoph Rabl, darf natürlich auch sprechen.

Der Klimaschutz wird bei den Reden des grünen Spitzenpersonals natürlich auch immer wieder erwähnt. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass sich das thematische Gewicht eher hin zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen verschoben hat. Zu beobachten ist das auch bei den Reden von Katharina Schulze und Katharina Dröge, in denen das Klima kaum mehr eine Rolle spielt.

Landtagsfraktionschefin Schulze feuert eine Salve von Sprüchen ab, deren Ziel hauptsächlich Markus Söder ist. „Wir starten heute in 40 Tage Verzicht oder wie Markus Söder es nennen würde: Wirtschaftspolitik.“ Oder: „Söder nennt Bayern immer Solarland, aber wenn’s ums Umsetzen geht, gibt er den Fahrlehrer: Große Klappe, aber Gas geben müssen andere.“ Ernster und deutlich weniger parteipolitisch wird Schulze allerdings beim Thema AfD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen ein demokratisches Miteinander, auch um ein AfD-Verbotsverfahren anzuschieben“. Man müsse Zähne zeigen und demonstrieren, wie stark die deutsche Verfassung sei.

Katharina Dröge, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, macht da weiter, wo Katharina Schulze aufgehört hat. Nur nimmt sie sich statt Söder die CDU vor. Sie sagt: „Die Wirtschaftsflaute bekämpft man nicht damit, dass Erzieherinnen bis zum Tinnitus arbeiten müssen oder Rentner ihr Gebiss selber zahlen“. Patrick Wehner

Vizekanzler Lars Klingbeil ist zum zweiten Mal in Vilshofen, so richtig auf den Putz hauen will er aber nicht. „Ich bin kein Krawallmacher. Das überlassen wir der CSU“, sagt er kurz vor seinem Auftritt. Deutlich angriffslustiger zeigt sich Landesvorsitzende Ronja Endres, die Markus Söder dringend ans Herz legt, mal eine Stunde mehr zu arbeiten und „aus seiner Lifestyle-Foodblogger-Teilzeit“ rauszukommen.

Da die SPD diesmal deutlich später angefangen hat, können die Redner direkt auf Söders Sticheleien aus Passau reagieren. Dessen Aufforderung an „sozialistische Klugscheißer“, sich aus Bayern zu schleichen, kontert Co-Vorsitzender Sebastian Roloff mit: „Bayern wurde von Sozialisten gegründet!“

Von Klingbeil gibt es neben vereinzelt eingestreuten Spitzen gegen den Koalitionspartner überwiegend Altbekanntes zu hören. AfD, Trump, Russland, Sozialpolitik, Steuergerechtigkeit – inhaltlich und rhetorisch erinnert die Rede an einen SPD-Parteitag. Nachdem sich Söder in seiner Rede wohl dafür bedankt habe, dass die Sozialdemokraten bei der Bürgergeldreform mitgezogen hätten, fordert der Finanzminister: „Ich schlage vor, dass wir uns 2026 denjenigen widmen, die am anderen Ende Missbrauch betreiben.“ Denn Steuerbetrug und internationale Finanzkriminalität seien in Deutschland „keine easy Thema“. Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung im Land müsse man auch Diskussionen über die Erbschaftssteuer führen dürfen.

Den gefühlt längsten Applaus erntet Klingbeil mit seinem Verweis auf die AfD: „Wir müssen alle juristischen Mittel prüfen, um diese Partei anzugehen. Das ist unser Auftrag.“ Das Wort „Verbot“ fällt jedoch nicht. Niklas Schneider

Bei der FDP in Dingolfing holt Wolfgang Kubicki, inzwischen 73 Jahre alt und immer noch kämpferisches Aushängeschild der Liberalen, in einem Boxring zum Rundumschlag aus. Die Grünen-Politikerin Dröge nennt er einer Mitteilung zufolge „personifizierte Fröhlichkeit“, die SPD „Partei der unbegrenzten Möglichkeiten“ und FW-Chef Aiwanger „Rumpelstilzchen der bayerischen Politik“.

CSU-Chef Söder ist für Kubicki „der einzige deutsche Politiker, der Stimmung damit macht, Positionen zu bekämpfen, die er selbst in den letzten Tagen noch vertreten hat“.

Zur AfD sagt er: „Es ist keine Schande, mal blau zu werden. Blau zu bleiben, ist aber eine Tragödie und Ausweis menschlicher Inkompetenz.“ Die CDU wiederum ist für ihn „kein verlässlicher Verbündeter mehr“. Aktuelles Beispiel: Kanzler Merz' Sympathien für ein Sozial-Media-Verbot für Heranwachsende. Kubicki nennt das „hirnverbrannten autoritären Unsinn“. Christian Sebald

Die Linke fristet im konservativen Bayern das Dasein einer Kleinstpartei. Sie war noch nie im Landtag vertreten, hat noch nie einen Bürgermeister oder eine Landrätin gestellt. Geht es bei der Kommunalwahl aufwärts?

Politischer Aschermittwoch: Söder: „An alle sozialistischen Klugscheißer, schleicht's euch aus Bayern“

Der CSU-Chef schimpft über Grüne und Linke, der FW-Vorsitzende über Bürgergeldempfänger und der Vizekanzler will über die Erbschaftssteuer diskutieren. Viel Krawall, wenig Neues.