SZ 13.02.2026
10:51 Uhr

Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?


Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen geht er nicht weit genug. Eine Analyse.

Mietrecht: Kann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat es eilig: „Ich würde mir wünschen, dass wir das in diesem Sommer schon durchhaben“, sagte sie am Sonntag in der ARD über ihren neuen Gesetzentwurf. Der soll, nach der Verlängerung der Mietpreisbremse im vergangenen Juni, die nächste Maßnahme sein, mit der die Bundesregierung das Wohnen gerade in Ballungszentren wie Berlin, München oder Hamburg wieder bezahlbar für alle macht. So jedenfalls verkauft Hubig ihre Ideen, die vor allem strengere Regeln sind: für die Vermietung möblierter Wohnungen, für Kurzzeitmietverträge und für Indexmietverträge. Außerdem soll die Schonfrist für säumige Mieter ausgeweitet werden.

Familien pferchen sich auf engem Wohnraum zusammen, alteingesessene Mieter werden durch Investoren verdrängt: In der Münchner Innenstadt protestieren zahlreiche Menschen gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt.

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