Gießen: AfD-Jugendorganisation gegründet – Polizei setzt Wasserwerfer bei Protesten ein

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten bei einem Kongress das sogenannte „Jugendstatut“. Zu ihrem ersten Chef wählte die Organisation den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Rund um das Tagungsgelände in der Messe Gießen kam es seit dem frühen Morgen zu Protesten. Etwa 25 000 bis 30 000 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben gegen die Gründung der Jugendorganisation. Mehr als 20 Kundgebungen waren angemeldet. Mehrere Geschäfte in der Gießener Innenstadt bleiben aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen.

In wenigen Wochen gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD. Als designierter Chef gilt Jean-Pascal Hohm. Der Abgeordnete aus Cottbus soll dem Parteinachwuchs ein smartes Image verschaffen – er zeigt aber keine Berührungsängste vor Akteuren am ganz rechten Rand.

Rund um die Stadt kam es auch zu Straßenblockaden. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte bereits seit Wochen angekündigt, Zufahrtswege zu der Gründungsversammlung zu besetzen mit dem Ziel, das Treffen zu verhindern. So sagte die Polizei, sie habe auf der Bundesstraße 49 eine Blockade von 2000 Personen geräumt. Dabei seien auch Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Die Gruppe habe auf die mündliche Aufforderung, die Straße zu räumen, nicht reagiert, teilte die Polizei mit.

Am Nachmittag habe eine Gruppe von Demonstranten versucht, zum Veranstaltungsort in den Messehallen durchzubrechen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Etwa 30 bis 40 Personen hätten versucht, die Absperrungen zu durchbrechen, seien aber von der Polizei zurückgedrängt worden, unter anderem mit einem Wasserwerfer. Auch in der Innenstadt wurde eine Versammlung mithilfe eines Wasserwerfers aufgelöst, da sie nach Angaben der Einsatzkräfte nicht friedlich gewesen sei. Auf der Konrad-Adenauer-Brücke seien außerdem Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen worden.

„Ich verurteile diese Gewalt massiv“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck am Nachmittag. Er habe Verständnis dafür, friedlich zu demonstrieren, aber „überhaupt kein Verständnis für die, die das mit Gewalt tun“, sagte der CDU-Politiker. Wer dies tue, disqualifiziere sich als Verfechter der Demokratie und stelle sich „auf die gleiche Stufe wie andere Extremisten“.

Laut Polizeipräsident Torsten Krückemeier sind etwa 4000 bis 5000 Polizisten in Gießen im Einsatz. Sie sind ausgestattet mit Drohnen, Wasserwerfern, Hubschraubern und einer Reiterstaffel. Es gebe eine niedrige zweistellige Zahl leichtverletzter Beamten und Beamtinnen, sagte Krückemeier. Das Uniklinikum Gießen-Marburg sprach bis zum Nachmittag außerdem von etwa 15 leicht verletzten Demonstranten, die alle ambulant behandelt worden seien.

Das Treffen der AfD-Jugendorganisation startete mit gut zweistündiger Verspätung, weil viele der rund 1000 Teilnehmer wegen der Blockaden nicht rechtzeitig ankamen. Eigentlich sollte der Gründungskongress um zehn Uhr starten. Doch am Morgen blieben stundenlang zahlreiche Stuhlreihen im Saal der Messe leer. Der später zum Chef der AfD-Jugend gewählte Jean-Pascal Hohm, strandete zwischenzeitlich auf einem Rastplatz, wie er der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hätten auf der Fahrt zwischen Frankfurt am Main und Gießen wegen der Straßenblockaden einen Zwischenstopp einlegen müssen, sagte Weidels Sprecher.

Um die Frage, wo die Gegenproteste stattfinden dürfen, hatte es vor dem Wochenende heftige Diskussionen gegeben. Die Stadt hatte entschieden, das Viertel um die Messe abzuriegeln und die geplanten Proteste zu verlegen. Die Polizei begründete das mit Sicherheitsbedenken. Gießen sei keine Großstadt, man wolle nicht riskieren, dass Menschenmassen in eine Sackgasse laufen.

Die Veranstalter kritisierten die Entscheidung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit werde von Stadt und Polizei „mit Füßen getreten“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von „Widersetzen“, am Samstag. Die neue Jugendorganisation der AfD sei nicht irgendein Jugendklub, sondern eine rechtsextreme Gruppierung.

Mehrere Parteien schickten am Samstag parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter nach Gießen. „Mein Eindruck ist, dass es friedlich ist“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Janine Wissler am Samstagvormittag. Dass die Proteste nicht näher an der Halle stattfinden dürfen, halte sie für „ein Riesenproblem“. Die Linke und mehrere andere Veranstalter von Demonstrationen hatten gegen die Verlegung der Demonstrationen Eilanträge eingereicht. Diese hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof allerdings zurückgewiesen. Dagegen wolle man beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen, kündigte Wissler an. Die Stadt Gießen hatte immer wieder klargemacht, dass sie keine Möglichkeit habe, die Veranstaltung zu verhindern, weil die Messe einen privaten Betreiber habe.

Im Gegensatz zur Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) soll die „Generation Deutschland“ eng an die AfD angebunden sein. Die JA hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Die JA war ein eigenständiger Verein; Mitglieder – mit Ausnahme der Vorstände – mussten nicht Mitglied der Partei sein und agierten weitgehend unabhängig. Als Verein lief die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte JA auch Gefahr, verboten zu werden. Ein Vereinsverbot ist im Gegensatz zu einem Parteienverbot viel leichter durchzusetzen, es kann vom zuständigen Innenministerium angeordnet werden.

Die neue Jugendorganisation soll nach dem Willen von AfD-Chefin Weidel Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die im kommenden Jahr stattfinden. „Das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“, sagte Weidel. Mitglied in der Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren.

Die Gründung der neuen Jugendorganisation der AfD „Generation Deutschland“ soll ein Neuanfang darstellen. Nur: Es gibt viele Kontinuitäten zur rechtsextremistischen Vorgängerin.

Gießen: AfD-Jugendorganisation gegründet – Polizei setzt Wasserwerfer bei Protesten ein

In Gießen verabschieden die Teilnehmer des Gründungskongresses das „Jugendstatut“ der „Generation Deutschland“. Die Veranstaltung beginnt mit zwei Stunden Verspätung, Blockaden und Demonstrationen halten die AfD-Spitze und Teilnehmer lange auf.