SZ 26.11.2025
14:32 Uhr

Generaldebatte: Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos


Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

Generaldebatte: Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

Trotz aller Kritik, die Friedrich Merz zuletzt einstecken musste, war ein Vorwurf eigentlich kaum zu hören: dass der Bundeskanzler zu wenig Zeit im Dienst verbringe. Bezeichnend war, dass Merz sich in der Generaldebatte trotzdem veranlasst sah, ihn zu entkräften. Merz verwies auf seine Arbeit „bis spät in die Nacht“ und den „unermüdlichen“ Einsatz für die Diplomatie. Unzweifelhaft hat der Bundeskanzler in den vergangenen Monaten und besonders wieder in den vergangenen Tagen viel Energie und Zeit investiert, um der Ukraine in ihrer Bedrängnis beizustehen. Merz hätte das trotzdem besser nicht noch mal betont. In einer in weiten Teilen eher defensiven Rede verstärkte es den Verdacht, dass der Außenkanzler sich da gerade für den Innenkanzler in die Bresche schlägt.

Das Rentenpaket soll nicht noch einmal aufgeschnürt werden, der Kanzler möchte das Thema Altersvorsorge lieber grundsätzlich angehen. Oppositionsführerin Weidel vergleicht die Koalition mit der untergehenden Titanic. Die wichtigsten Beiträge der Generaldebatte zum Nachlesen.

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