Freunderlwirtschaft: Österreich und die „Bonzen“

Dass Spitzenpolitiker vor Gericht landen, ist in Österreich nicht ungewöhnlich. So wie der Fraktionsvorsitzende der konservativen Regierungspartei ÖVP, August Wöginger. Dieser soll 2017 seinen politischen Einfluss genutzt haben, um einen Parteifreund an die Spitze eines oberösterreichischen Finanzamts zu hieven, für die Staatsanwaltschaft ein Fall von Amtsmissbrauch.

Ans Licht war dies durch Chatnachrichten Wögingers mit einem hochrangigen Beamten des Finanzministeriums gekommen, gegen den wegen einer anderen Sache ermittelt wird. Ungewöhnlich war jedoch der Ausgang des Verfahrens im Oktober vor dem Linzer Landesgericht: Wöginger, der den Sachverhalt die längste Zeit bestritten und erst vor Gericht Fehler eingeräumt hatte, erhielt eine sogenannte Diversion, also eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Eine Diversion dient in Österreich normalerweise dazu, jugendliche Straftäter vor dem Gefängnis zu bewahren, für Erwachsene ist sie nur bei leichten Straftaten möglich.

Wöginger kam nicht nur mit einer Zahlung von 44 000 Euro davon, sondern er wurde auch vom ÖVP-Bundeskanzler höchstpersönlich dazu beglückwünscht. Dass Wöginger den Gerichtssaal als unbescholtener Mann verlassen habe, freue ihn „nicht nur als seinen Freund“, sondern auch als ÖVP-Vorsitzenden „sehr“, ließ Christian Stocker verlautbaren. Damit sei die Angelegenheit für die Volkspartei erledigt.

Nichts könnte von der politischen Realität weiter entfernt sein. Denn der Fall Wöginger holt die Regierungspartei gerade mächtig ein. Zum einen will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen das Urteil vorgehen. Dass Jobs im öffentlichen Sektor „aufgrund der politischen Zugehörigkeit anstelle der individuellen Qualifikation“ vergeben würden, sei in Österreich „ein seit vielen Jahren und Jahrzehnten bestehendes gesellschaftliches und letztlich auch demokratiepolitisches Problem“, heißt es in der Beschwerde, aus der der Standard zitiert. Eine Geldbuße entfalte „nicht die gewünschte Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell kriminellen Kreislaufs“. Sprich: Postenschieberei müsse empfindlich sanktioniert werden, wenn die staatlichen Institutionen ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen.

Zum anderen steht die ÖVP in der öffentlichen Wahrnehmung als Partei da, die mutmaßlichen Amtsmissbrauch an höchster Stelle weglächelt. Dies ist nicht nur für die Partei misslich, die seit der turbulenten Regierungsbildung Anfang 2025 ohnehin angeschlagen ist. Sondern es zahlt auch auf das Narrativ vom „System“ und den „Eliten“ ein, das die extrem rechte FPÖ und ihr Vorsitzender Herbert Kickl so erfolgreich bedienen.

Die Situation wird für die ÖVP durch die neueste Personalie nicht einfacher. Ende vergangener Woche musste Harald Mahrer zurücktreten, Chef der mächtigen Wirtschaftskammer, die enge Verbindungen zur ÖVP hat. Mahrer gehörte als einer der wichtigsten Vertreter der österreichischen Wirtschaft zu jenen, die sich regelmäßig über hohe Lohnkosten beklagten, weil diese der schwächelnden Wirtschaft schaden würden. Doch in der Wirtschaftskammer selbst sollten die Mitarbeitenden eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent bekommen, weit mehr als andere Berufsgruppen. Und manch hoher Funktionär sollte gar bis zu 55 Prozent mehr verdienen.

Dazu kam, dass Mahrer nicht nur Präsident der Wirtschaftskammer war, sondern auch weitere gut dotierte Ämter innehatte, etwa als Präsident der Nationalbank. Österreichische Medien errechneten, dass Mahrer mit einem Jahresverdienst von 342 000 Euro besser dastand als der Bundeskanzler mit 333 760 Euro. Mahrer wies die Kritik an der Wirtschaftskammer und an seiner Person zurück, im ORF sagte er, das sei zwar viel Geld, aber auch „sehr viel Verantwortung“. Auch die ÖVP sah in dem Fall lange kein Problem, doch dann äußerte vergangene Woche die mächtige niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Kritik an der Wirtschaftskammer und dem Bild, das diese in Zeiten der Krise abgebe. Am Ende musste sich Mahrer den Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen beugen.

Sein Fall ist auch deswegen bedeutsam, weil er einen Grundpfeiler des österreichischen Staates betrifft, das System der Kammern. In Österreich ist so gut wie jede und jeder verpflichtet, einer Kammer anzugehören. Gewerbetreibende müssen Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein, Menschen, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, bei der Landwirtschaftskammer, und sämtliche Arbeiter und Angestellten des Landes führen Pflichtbeiträge an die Arbeiterkammer ab. Das System ist als Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft historisch gewachsen und soll zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen führen, indem etwa die mit der Politik eng verflochtenen Kammern die Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen.

Doch das System, das Konsens erzeugen soll, steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Genauer gesagt, seitdem die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem Urvater Jörg Haider begonnen hat, gegen die „Privilegienritter“ in den Kammern zu wettern, die sich auf Kosten ihrer Pflichtmitglieder bereichern würden. Legendär wurde Haiders Auftritt im TV-Wahlduell 1994, als er dem damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler ein Schild mit den Bezügen des Präsidenten einer Landesarbeiterkammer vor die Nase hielt, 181 285 Schilling, umgerechnet gut 13 000 Euro, 14 Mal im Jahr. Bei der darauffolgenden Wahl erhielt die FPÖ 22,5 Prozent der Stimmen.

Und so verwundert es nicht, dass die Diskussion um die Wirtschaftskammer auch der FPÖ unter Herbert Kickl (der lange Haiders Redenschreiber war) äußerst gelegen kommt. Seit Wochen spricht die FPÖ von „Zwangsbeiträgen“, mit denen die „Bonzen“ der Kammer ihre „Mega-Gagen“ finanzieren würden. Die FPÖ trifft damit nicht nur den Nerv ihrer Wähler, die prinzipiell gegen das System sind. Die Frage, was die Kammern für das viele Geld eigentlich leisten, stellen sich in Österreich wohl die meisten. Selbst eine der drei Regierungsparteien, die liberalen Neos, fordert nun eine grundlegende Reform der Wirtschaftskammer.

Freunderlwirtschaft: Österreich und die „Bonzen“

Ein Fraktionsvorsitzender, der sein Amt missbraucht haben soll, ein Wirtschaftsfunktionär, der mehr verdient als der Kanzler: Die Regierungspartei ÖVP hat ein Personalproblem. Das freut vor allem einen.