CDU Baden-Württemberg: Wenn Friedrich Merz ein Risiko für den Wahlkampf wird

Eigentlich war das ja ganz anders geplant. Dass ein strahlender Reformkanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende nach Stuttgart kommt, um sich dort auf dem CDU-Bundesparteitag von seiner treuen Anhängerschaft feiern und mit einem fulminanten Ergebnis als Bundesvorsitzender bestätigen zu lassen. Dass der Glanz des Ereignisses wiederum auf die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg abstrahlt, wo der Spitzenkandidat Manuel Hagel am 8. März für die CDU nach 15 langen Jahren endlich das Ministerpräsidentenamt zurückerobern will. Dass ein Wahlsieg von Hagel dann eindrucksvoll den Kurs des Kanzlers bestätigt.

Doch dann kam die Realität. Es kam die Mittelstandsvereinigung der CDU und forderte die Einschränkung des Rechts auf „Lifestyle-Teilzeit“. Es kam der Wirtschaftsrat und wollte Zahnarztbehandlungen aus dem Kassenkatalog streichen. Alles wenig hilfreich für Hagels Wahlkampf, auch wenn die Bundesspitze die Forderungen rasch abgeräumt hat. Denn die Südwest-CDU führt zwar alle Umfragen an und der Vorsprung ist immer noch deutlich, er ist zuletzt aber geschrumpft. Störmanöver kann sie da nicht gebrauchen.

Auf ihrem Bundesparteitag wird die CDU deshalb noch mal sehr deutlich klarziehen, was nicht kommen wird. Es geht nun nicht mehr um Geländegewinne, sondern um Schadensbegrenzung. Die Ursachen für die verrutschten Debatten aber liegen tiefer: Die CDU ist nicht mehr der Kanzlerwahlverein, der er mal war, und Merz nicht der Kanzler, den sich viele Christdemokraten erhofft hatten. Der Unmut, der Wunsch nach Reformen, einer Belebung der Wirtschaft: Sie zeigen sich auch in solchen Vorstößen.

Das Paradoxe ist: Mit Blick auf die Landtagswahl muss Hagel größtes Interesse an einem gedeihlichen Parteitag haben, an einer Stärkung von Merz. Zugleich ist die Enttäuschung über den Sauerländer im Südwesten besonders groß. Hier haben sie Merz wie einen Heilsbringer gefeiert, als er 2022 doch noch CDU-Bundesvorsitzender wurde. Ein Mann, der grundlegende Reformen versprach: Das war ganz nach dem Geschmack des wirtschaftsaffinen Landesverbandes. Als die CDU diskutierte, wer sie 2025 in die Bundestagswahl führen soll, da war es dann auch der CDU-Landeschef Manuel Hagel, der sich früh für Merz aussprach.

Die Begeisterung ist längst in Ernüchterung umgeschlagen. In den vergangenen Monaten hat sich Hagel in Sachfragen sogar mehrfach gegen Merz positioniert, etwa mit kritischen Äußerungen zum Schuldenpaket, zuletzt in der Rentendebatte. Aber natürlich wissen sie in der Stuttgarter CDU-Parteizentrale auch, dass man mit einer Kampagne gegen den eigenen Kanzler keine Wahl gewinnen kann. Deshalb wird Hagel in seinem Grußwort auf dem Bundesparteitag das loben, worauf sich in der CDU alle verständigen können: den außenpolitischen Kurs des Kanzlers.

Es geht nun darum, dass aus einer geplanten Win-win- keine Lose-lose-Situation wird.

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