Arbeitsrecht: DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich entschieden gegen Überlegungen in der Bundesregierung für strengere Regeln bei Krankschreibungen. Dies sei der falsche Weg, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin. „Wir haben vielmehr Präsentismus, nämlich, dass Menschen krank zur Arbeit gehen.“ Sie hätten Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Forderungen nach strengeren Regeln bei Krankschreibungen seien „unanständiges Misstrauen gegenüber Beschäftigten und Ärzten im Land“, da sie indirekt auch unterstellten, Ärzte würden die Menschen leichtfertig krankschreiben. „Es gibt nicht mehr wirtschaftliches Wachstum, wenn Leute verschnupft oder erkältet bei der Arbeit sind. Das Einzige, was da Wachstum zeigt, sind die Bakterien am Nachbartisch und in der Belegschaft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Das koste am Ende mehr Geld, auch die Arbeitgeber.

Die Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Demnach waren Beschäftigte durchschnittlich 19,5 Tage krankgeschrieben, das ist ein nur leichter Rückgang gegenüber 2024 mit 19,7 Fehltagen. Die Kasse stützt sich dabei auf eigene Versichertendaten. Hauptursachen waren Atemwegsinfekte, psychische Erkrankungen und Probleme wie Rückenschmerzen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenes Wochenende einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und Änderungen gefordert. Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, sagte Merz. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung, die es seit 2021 gibt. „Während der Corona-Zeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Regelung zu überprüfen. Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag soll die telefonische Krankschreibung so verändert werden, „dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist“.

Fahimi kündigte an, dass sich der DGB mit einer eigenen Rentenkommission in die Debatte über eine Reform der Altersvorsorge einschalten werde. Damit wolle man einen Gegenpol schaffen „zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“. Die DGB-Spitze beobachtet mit Unwohlsein die derzeitige Diskussion über die Rente und den Sozialstaat. Sie befürchtet, dass am Ende Einschnitte bei den Beschäftigten herauskommen werden, niedrigere gesetzliche Renten und die Pflicht, mehr selbst vorzusorgen für Alter oder Gesundheitsleistungen. In der Vergangenheit hatte der DGB gefordert, das Niveau der gesetzlichen Rente nicht nur zu stabilisieren, wie dies im Dezember die Koalition nach heftigem Streit beschlossen hatte, sondern das Rentenniveau sogar anzuheben, also schneller wachsen zu lassen als die Löhne.

Der gewerkschaftlichen Rentenkommission sollen 13 vom DGB benannte Fachleute angehören. Konkret nannte Fahimi Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Die Experten sollen im Sommer ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission der Bundesregierung soll ihre Vorschläge Ende Juni präsentieren. Es gehe um eine „auskömmliche Rente, solidarisch finanziert“, sagte die DGB-Vorsitzende. Die Debatten über soziale Einschnitte, über längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter würden nicht helfen, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.

Arbeitsrecht: DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Forderungen von Kanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie sieht ein ganz anderes Problem.