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10.12.2025
13:58 Uhr
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Keine neuen Schulden, aber ohne „Spar-Orgien“ und Investitionen auf Rekord-Niveau: Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Die Opposition allerdings zerreißt die Vorlage.
Ja, Albert Füracker wirkt schon stolz, da vorne am Rednerpult des bayerischen Landtags. Und er sagt es dann auch gleich selbst: „Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen stolz darauf.“ Gemeint ist der Entwurf für den bayerischen Staatshaushalt, ein Doppeletat für die Jahre 2026 und 2027. Der Finanzminister bringt ihn am Mittwochmorgen ins Parlament zur weiteren Beratung ein; endgültiger Beschluss wohl im April. 168 Milliarden Euro will der Freistaat in diesen beiden Jahren ausgeben. Und das, ohne neue Schulden zu machen. Obwohl die durch den Bund geänderte Finanzarchitektur auch Bayern erlaubt hätte, Kredite aufzunehmen, knapp fünf Milliarden Euro.
Ein „wuchtiger Doppelhaushalt“ sei das und er sei belastbar, sagt Füracker, trotz aller Zwänge durch die Herausforderungen der Zeit lege man „diesen Zukunftshaushalt“ vor. Mit Investitionen auf Rekordniveau, so viel wie nirgends sonst in Deutschland, Bayern sei in einer „Zugpferd-Rolle“ unter den Bundesländern. Zugleich setze die Staatsregierung auf Konsolidierung, ohne „Spar-Orgien“. Übrigens, die Erwähnung darf nicht fehlen, geschehe das Ganze „auf dem Scherbenhaufen der Ampel“. Und das alles eben ohne Neuverschuldung: Dabei, mutmaßt Füracker, seien wahrscheinlich die Artikel und Reden schon fertig geschrieben gewesen, dass auch der Freistaat Bayern jetzt neue Kredite aufnehmen müsse.
Fürackers Rede enthält allenthalben Begriffe wie: ausgezeichnet, spitze. Man mag da meinen: Wenn einer wie Füracker, der seit zwölf Jahren als Minister und Staatssekretär Finanzpolitik in Bayern gestaltet und sich dabei nie einen Ruf als Prahlhans erarbeitet hat, derart dick aufträgt – dann muss er wirklich mächtig stolz auf den vorgelegten Haushaltsentwurf sein.
Der bayerische Ministerpräsident indes, das ist kein Geheimwissen, ist nicht gänzlich vom Prahlhans-Vorwurf freizusprechen. Markus Söder verfolgt Fürackers Eigenlobhudelei am Mittwoch auf der Regierungsbank. Der ausgeglichene Haushalt ist sein Projekt: die „schwarze Null“ als neues Distinktionsmerkmal des Freistaats, vom „bayerischen Weg“ war zuletzt häufig in der CSU die Rede. Die Ansage der schwarzen Null kam durchaus überraschend.
„Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt“, hatte Söder im November in einer Regierungserklärung angegeben. Lediglich für einen Abstecher ist er am Mittwoch im Landtag, er muss weiter nach Berlin zum Koalitionsausschuss. Pflichttermin, heißt es in CSU-Kreisen. Söder versäumt also, wie die Opposition die Haushaltsvorlage zerreißt.
Doch der Reihe nach: In den 168 Milliarden Euro stecken zwei immense Kostenblöcke, die den Handlungsspielraum generell limitieren. Da ist zum einen die Personalquote, 39 Prozent des Geldes sind eingeplant für die Gehälter von Staatsdienern aller Art. Und knapp 33 Prozent, so erklärt Füracker in der Plenarsitzung, fließen auf verschiedenen Wegen an die Kommunen. Darunter fällt auch der kommunale Finanzausgleich, ein fixes Instrument der Mittelverteilung zwischen dem Freistaat auf der einen und den notleidenden Landkreisen, Städten und Gemeinden auf der anderen Seite. Kürzlich hatte sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Erhöhung geeinigt, der Pakt umfasst nun gut 13 Milliarden Euro.
Um ohne neue Schulden auszukommen, hat die Staatsregierung den größten Teil der Rücklagen in ihrem Etat-Entwurf verplant, insgesamt 4,9 Milliarden Euro. In diesem Topf verbleibt noch gut eine Milliarde. Von Plündern der Rücklage, wie er oft höre, könne keine Rede sein, so Füracker. Diese sei ein ganz normaler Bestandteil des „Liquiditätsmanagements“ eines Finanzministers. Außerdem profitiert Bayern vom milliardenschweren Sondervermögen des Bundes, das für Investitionen verwendet werden kann.
Umstritten ist die jüngste Entscheidung, das Kinderstartgeld für Familien (einmalig 3000 Euro zum ersten Geburtstag) zu streichen und das frei werdende Geld in den Kita-Ausbau zu stecken. Dagegen formiert sich gerade gesellschaftlicher Widerstand durch eine Petition, zum CSU-Parteitag an diesem Wochenende in München ist ferner eine Demonstration geplant. Bei den Kindern werde nicht gespart, trägt Füracker seine Deutung der Entscheidung vor. Beim Finanzminister verbleibe „kein einziger Euro der Umstrukturierung“.
Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.
Anders sieht das die Opposition. Volkmar Halbleib (SPD) sagt, der Doppelhaushalt werde auf Kosten der Familien finanziert: „Warum sollen ausschließlich Familien für ihre jahrelangen Versäumnisse bei der Kita-Finanzierung bezahlen? Warum ziehen Sie Familien ohne Not kurzfristig den Boden unter den Füßen weg?“ Insgesamt komme die Taktik der Staatsregierung, „das Dogma der schwarzen Null“, einer „haushaltspolitischen Schizophrenie“ nahe, sagt Halbleib. In Bayern bleibe man ohne neue Schulden, trotz Sanierungsstau von Hochschulen bis Polizeistationen, und verkaufe das als Markenkern der CSU; im Bund dagegen beschließe man, übrigens richtigerweise, das Sondervermögen. Das seien „völlig unterschiedliche Grundlinien“. Und ohne Sondervermögen, glaubt der SPD-Mann, wäre dieser ausgeglichene Etat überhaupt nicht möglich gewesen.
Andres Winhart (AfD) geht in seiner Rede durch die Einzelpläne und findet viele Ausgaben, auf die man seiner Ansicht nach bei wahrem Sparwillen verzichten könnte. Etwa der geplante Etat des Umweltministeriums „trieft mal wieder vor Klimaideologie“. Im Innenministerium gäbe es ein großes Einsparpotenzial beim Verfassungsschutz, so Winhart, den die Staatsregierung zur „Bespitzelung der demokratischen Opposition“ instrumentalisiere.
Claudia Köhler (Grüne) sagt über den Haushalt: „Der große Wurf ist es nicht geworden“, in Fürackers Rede moniert sie viele Textbausteine und unnötige Superlative. Der Sanierungsstau im Land sei durch eine wenig nachhaltige Finanzpolitik der CSU in den vergangenen Jahren zustande gekommen, „ein Nichtstun über Jahrzehnte“. Denn Söder habe in guten Jahren, „gerne vor Wahlen“, das Geld für konsumtive Ausgaben verschleudert.
Der bayerischen Haushaltspolitik fehle es grundsätzlich an „Verlässlichkeit und Problemorientierung“, findet Claudia Köhler. Immerhin sei die Staatsregierung den Forderungen der Grünen bei der Kommunalfinanzierung gefolgt. Was Bernhard Pohl, Haushaltspolitiker der Freie Wähler, prompt als „Hybris“ geißelt.
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