(+) Zoll-Ankündigung: Bundesregierung reagiert zurückhaltend, Macron und andere Europäer werden deutlich

Die deutsche Regierung übt sich nach der Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage in Zurückhaltung. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“

Trump hatte zuvor unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder ab 1. Februar angekündigt. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, teilte Trump mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte mit deutlich schärferen Worten als die Bundesregierung. „Zoll-Drohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen“, schrieb Macron ⁠auf der Plattform X. Sollten die Maßnahmen bestätigt werden, würden ‌die Europäer darauf geschlossen und koordiniert reagieren. Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen.

Die Spitzen der Europäischen Union warnten vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und drohten, eine „gefährliche Abwärtsspirale“ auszulösen, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit. Europa werde ‌geeint und koordiniert bleiben und seine Souveränität weiterhin entschlossen wahren. Die EU-Botschafter kommen nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen.

Der britische Premierminister Keir Starmer nannte es „falsch“, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die sich für die kollektive Sicherheit der Nato einsetzten. Dies berichtet der Sender BBC unter Berufung ‌auf eine Mitteilung Starmers. Starmer kündigte an, das Thema direkt mit der US-Regierung zu erörtern.

Der US-Präsident eskaliert den Streit um die Arktisinsel. Wenn es keine Einigung über einen US-Kauf gebe, sollen die Abgaben ab Februar steigen.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen zeigte sich von der Zoll-Drohung überrascht, wie er der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge in einer Stellungnahme mitteilte. Trump stößt sich daran, dass Deutschland und andere europäische Staaten jüngst teils auf Einladung Dänemarks Soldaten auf die Insel geschickt haben. Rasmussen teilte mit, der Zweck der verstärkten militärischen Präsenz in Grönland bestehe genau darin, die Sicherheit in der Arktis zu erhöhen.

„Wir lassen uns nicht erpressen“, teilte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson mit. „Nur Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen. Ich werde mich stets für mein Land und unsere verbündeten Nachbarn einsetzen. Dies ist eine EU-Angelegenheit, die weit mehr Länder betrifft als die, die derzeit herausgegriffen werden.“

Wie die europäischen Länder reagieren, steht noch nicht fest. Gegenzölle und die Einschränkung von Marktzugängen wären denkbare Optionen. Ende 2023 hatte sich die EU ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es um Situationen, in denen ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist in der Verordnung weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Das alles kann die EU-Kommission beschließen.

Allerdings heißt es in der entsprechenden Verordnung auch, die Gegenmaßnahmen seien nur ein letztes Mittel und müssten verhältnismäßig sein. Doch zugleich werden die Nato-Verbündeten aus Europa wohl viel dafür tun, damit der Streit mit Trump nicht weiter eskaliert. Denn die Nato braucht die USA weiter als Bündnispartner.

Die Ankündigung neuer Zölle könnte auch Auswirkungen auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben. Dieses ist zwar bereits teilweise umgesetzt, benötigt aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es legt für die meisten EU-Waren einen Zollsatz von 15 Prozent fest, im Gegenzug für die Zusage Brüssels, die Zölle auf US-Industriegüter und einige landwirtschaftliche Produkte abzuschaffen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), forderte, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen. „Die neuen US-Zölle für mehrere Länder sind unfassbar. So geht man nicht mit Partnern um. Eine neue Grenze wurde überschritten. Absolut inakzeptabel. Der US-Präsident nutzt den Handel als Instrument politischen Zwangs. Die EU kann nicht einfach zum Status quo übergehen.“

In Deutschland kritisieren derweil die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen bisherige Linie zu Trump. „Die Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung von Friedrich Merz ist gescheitert“, meinte Fraktionschefin Katharina Dröge. „Bei der Verteidigung der internationalen Ordnung braucht es Selbstbewusstsein und Klarheit.“ Sie forderte eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union. „Die EU darf angesichts der Zoll-Drohungen von Trump jetzt nicht zurückweichen“, sagte Dröge. „Es braucht die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird.“

Trump will sich Grönland einverleiben. Doch welche Rolle spielt die Insel überhaupt für die Sicherheit der USA?

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Was sagen Deutschland und seine europäischen Partner zu Trumps Zoll-Ankündigung wegen Grönland? Und welche Optionen haben sie? Die Reaktionen im Überblick.