(+) Vorwürfe im Stadtrat: Streit um Dieter Reiters Aufsichtsratsposten beim FC Bayern eskaliert

Der Konflikt um den Aufsichtsratsposten des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) beim FC Bayern hat sich am Mittwoch im Stadtrat zugespitzt. Nach der Debatte im Rathaus warf ihm ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff vor: „Er hat heute alle belogen.“ Ebenfalls in einer Pressemitteilung kritisierte Linken-Fraktionschef Stefan Jagel: „Reiter verweigert weitere Aufklärung seines Aufsichtsratsmandats.“ Der OB selbst hatte zunächst alle Vorhaltungen zurückgewiesen als „Sammelsurium von Versuchen, um einen Skandal herzustellen“.

Linke und ÖDP hatten für die Vollversammlung des Stadtrats jeweils Dringlichkeitsanträge gestellt. Sie wollten Auskunft haben zu Art, Umfang, Vergütung und möglichen Interessenkonflikten von Reiters Engagement beim deutschen Fußball-Rekordmeister. Eine Mehrheit aus SPD, CSU/Freien Wählern sowie FDP/Bayernpartei lehnte eine Dringlichkeit jedoch ab; nur Grüne/Rosa Liste und Volt sowie die AfD unterstützten die beiden Oppositionsparteien.

Reiter kündigte an, ausführlich Stellung zu nehmen zu den gestellten Fragen, allerdings erst in der nächsten oder übernächsten Vollversammlung des Stadtrats, das wäre am 25. März oder am 29. April. Derzeit seien noch Informationen vom FC Bayern München einzuholen, „ich kann gar nicht sagen, ob und in welcher Höhe es eine Aufsichtsrats-Entschädigung gibt“, so Reiter.

Der FC Bayern hatte am 7. Februar mitgeteilt, dass Reiter den Vorsitz des Verwaltungsbeirats vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber übernommen habe. Auf SZ-Anfrage teilte der FC Bayern nun mit: „Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats ist ein geborenes Mitglied des Aufsichtsrates, das von der Hauptversammlung der FC Bayern München AG bestätigt wird. Dieter Reiter ist von der Hauptversammlung der FC Bayern München AG als Mitglied des Aufsichtsrates bestätigt worden und hat an einer Aufsichtsratssitzung der FC Bayern München AG am 23. Februar 2026 teilgenommen.“

Die Anwesenheit bei dieser Sitzung hatte Reiter zuvor bereits eingeräumt, aber nur „gegebenenfalls als Gast“, wie er es formulierte. Im Handelsregister sei er jedenfalls noch nicht als Aufsichtsrat eingetragen. Dem hielt Stefan Jagel, der Fraktionschef der Linken im Stadtrat, einen Auszug aus eben jenem Handelsregister entgegen. Auf dem Papier war Reiter mit dem Datum vom 23. Februar als eines von neun Aufsichtsratsmitgliedern aufgelistet; unterschrieben war das Dokument von den AG-Vorständen Jan-Christian Dreesen, Max Eberl und Rouven Kasper. Als „Bekanntmachungsdatum“ ist auf der Homepage des Handelsregisters der 4. März angegeben, also dieser Mittwoch. Obwohl das Handelsregister beim Amtsgericht geführt wird, insistierte Reiter in der Vollversammlung, dass dort keine Liste vorliege.

Am späten Nachmittag dann revidierte der Oberbürgermeister seine Haltung. In einer Pressemitteilung erklärte er, erst am Vormittag vom FC Bayern erfahren zu haben, dass die Aufsichtsratsliste mit seinem Namen bereits beim Registergericht sei. „Ich bedaure, dass mir der aktuellste Stand zu Beginn der Vollversammlung nicht vorlag. Vorwürfe, ich hätte wissentlich die Unwahrheit gesagt, weise ich deshalb mit aller Schärfe zurück“, so Reiter. Bei der Sitzung des FC-Bayern-Kontrollgremiums sei er „tatsächlich – entgegen meiner Annahme – schon reguläres Aufsichtsratsmitglied“ gewesen.

Zur Frage der Vergütung erklärte Reiter am Nachmittag: „Sollte für diese erste Sitzung eine Vergütung bezahlt werden, werde ich diese selbstverständlich nicht annehmen.“ Wie er das in Zukunft halten will, ließ er offen.

Dieter Reiter, 67, ist seit zwölf Jahren Oberbürgermeister von München. Nun stellt er sich ein drittes Mal zur Wahl. Über seinen ganz eigenen Regierungsstil und die Frage, ob dem SPD-Politiker der Rathausjob eigentlich noch Spaß macht.

In der Debatte über die Dringlichkeitsanträge hatte Reiter im Stadtrat zuvor Unterstützung von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, SPD-Fraktionssprecherin Anne Hübner und FDP-Stadträtin Gabriele Neff erhalten. Alle gaben sich „überzeugt, dass der OB in der nächsten oder übernächsten Vollversammlung alles vorlegt“, wie Hübner es formulierte. Woraufhin Reiter versprach: „Wir werden eine schöne Vorlage basteln.“

Tobias Ruff bekräftigte indes, dass es ihm darum gehe, „ob der Stadtrat missachtet wurde oder nicht“. Seiner Rechtsauffassung zufolge hätte der Stadtrat nicht übergangen werden dürfen, als Reiter seine Nebentätigkeit aufnahm. So sieht das auch Stefan Jagel: „Nach unserer Auffassung hätte Reiter den Stadtrat spätestens bis zum 25. Februar befassen müssen, weil er danach bereits seine Tätigkeit angetreten hat. Jetzt eine Vorlage für den nächsten Ausschuss ‚basteln‘ zu wollen, ist nichts anderes als ein Versuch, vor der Wahl noch das Schlimmste abzuwenden.“

Hat Reiter nun als kommunaler Wahlbeamter gegen das Dienstrecht verstoßen, indem er den Aufsichtsratsposten ohne vorherige Genehmigung übernommen hat? Aus Sicht eines Rechtsexperten für Nebentätigkeiten von Beamten in Bayern ist die Sache klar: Es hänge „an der Höhe der Vergütung“, sagt Thomas Spitzlei, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Dienstrecht an der Uni Bayreuth: „Wenn diese mehr als 10 000 Euro beträgt, ist die Nebentätigkeit genehmigungspflichtig.“

Zuständig für eine solche Genehmigung wäre der Stadtrat, ergänzt Spitzlei, der gerade in einem Kommentar zum Bayerischen Beamtenrecht die Passagen zu Nebentätigkeiten überarbeitet. „Wenn der Verdacht auf einen Dienstrechtsverstoß besteht, wäre es Sache des Stadtrats, dem nachzugehen. Als Disziplinarbehörde zuständig ist grundsätzlich die Regierung von Oberbayern, die die Aufsicht über die Stadt München ausübt. Diese kann aber auch die Landesanwaltschaft einschalten.“

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